Putin verbietet Demos in Sotschi

Erlaubt würden nur Kundgebungen, die einen sportlichen Hintergrund hätten, berichtet die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta". Dem Dekret zufolge wird der Kreml die Winterspiele und auch die anschließenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone abschirmen. In der Verfügung werden alle Sportstätten und die zugehörige Infrastruktur zur "Kontrollzone" erklärt, in der Menschen und ihre Habe durchsucht werden können.

Zudem sollen in Sotschi nur Autos von Einheimischen oder mit besonderer Erlaubnis fahren dürfen. Vorgesehen seien rund um den Kurort am Schwarzen Meer klare Einschränkungen auch für Kurzaufenthalte, hieß es weiter. Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen seien jederzeit möglich. Das Dekret gelte vom 7. Januar bis 21. März 2014.

Ein verfassungswidriges Dekret?

Putins Dekret stieß erwartungsgemäß bei Vertretern der Homosexuellen umgehend auf Widerspruch. "Das Dekret ist verfassungswidrig", schrieb der Aktivist Nikolaj Alexejew auf Twitter. Er betonte dort: "Es wird trotzdem eine Gay-Parade geben." Der Menschenrechtsaktivist Pawel Schikow stellte die Frage, ob Putin "in Sotschi den Ausnahmezustand verhängt" habe.

Die russischen Schwulen und Lesben haben seit Monaten damit zu kämpfen, dass "Propaganda für Homosexualität" in Russland verboten wurde. Zuletzt hatten unter anderem Vertreter von Schwulen- und Lesbenorganisationen zu Demonstrationen in Sotschi gegen das umstrittene Gesetz aufgerufen, das "öffentliche Werbung" für eine "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" verbietet. Das russische Demonstrationsrecht gilt schon jetzt als sehr restriktiv. Landesweit muss jede Kundgebung beantragt und genehmigt werden.

Was sagt das IOC?

Trotz des Anti-Homosexuellen-Gesetzes hatte Russland noch am Donnerstag versichert, dass bei den Spielen in Sotschi jeder willkommen sei. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Kosak habe eine entsprechende schriftliche Zusicherung gegeben, teilte das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit. Kosak habe dem IOC geschrieben, dass "Russland sich verpflichtet, alle Punkte der Olympischen Charta einzuhalten". Das Regelwerk der olympischen Bewegung verbietet jede rassistische, religiöse, politische, sexuelle oder sonstige Diskriminierung.

Verboten ist während der Winterspiele am Schwarzen Meer, die vom 7. bis 23. Februar 2014 dauern, übrigens auch das Überqueren der Grenze zum autonomen Gebiet Abchasien in Georgien, das nur wenige Kilometer entfernt ist.

kle/re (sid, afp, dpa)