Strengere Regeln für EU-Zuwanderer

Die Pressekonferenz neigt sich dem Ende, als ein Journalist die Frage stellt, die Andrea Nahles in die Bredouille bringt: Ob sie wisse, wie viele Einwanderer tatsächlich die deutschen Sozialsysteme missbrauchen? Die Arbeitsministerin hat gerade zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Hauptstadtpresse einen gemeinsamen Zwischenbericht vorgestellt, wie die Regierung in Zukunft gegen einen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer vorgehen will.

Das Maßnahmenpaket umfasst eine schärfere Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, eine bessere Überprüfung von Kindergeld, aber auch Integrationsmaßnahmen und finanzielle Hilfen für die am stärksten betroffenen Kommunen. Doch wie hoch der Missbrauch ist, der damit bekämpft werden soll, kann die SPD-Politikerin dem Journalisten nicht sagen: Mit den derzeitigen Instrumenten der Regierung, "können wir das derzeit nicht präzise sagen".

Roma aus Bulgarien und Rumänien

Nur so viel: Nicht einmal ein Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in Deutschland stamme aus Rumänien und Bulgarien, sagt de Maizière. Das seien geringe Summen, "aber die Steigerungsraten in den betroffenen Kommunen sind groß". Er meint damit die "Armutsmigration", die sich in einige deutsche Städte wie Dortmund und Duisburg konzentriert: Die Zuwanderung schlecht ausgebildeter Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die aufgrund von geringen Sprachkenntnissen und Qualifizierungen kaum Chancen auf eine Arbeit in Deutschland haben. Viele von ihnen sind Mitglieder der benachteiligten Roma-Minderheit in Bulgarien und Rumänien, die von Schleusern ins Land gebracht werden und hier auf Kosten der Sozialsysteme in ausbeuterischen Beschäftigungen oder in der Scheinselbstständigkeit landen.

Anfang des Jahres hatte die CSU eine zum Teil heftig geführte Debatte über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer entfacht, als Konsequenz hatte die Regierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, dessen Zwischenbericht die Minister nun vorstellten.

Probleme "konstruktiv" angehen

Ob im Nachhinein die Diskussion um den Sozialmissbrauch, angesichts der relativ geringen Zahlen, vielleicht zu "hysterisch" gewesen sei, fragt ein Journalist. De Maizière antwortet diplomatisch: Die CSU habe "auf ihre Weise" den Anstoß gegeben, die Regierung habe nun die Probleme "konstruktiv" angegangen: In Zukunft sollen Gewerbeaufsichten stärker gegen Scheinselbstständigkeiten vorgehen.

Auch will die Regierung das Aufenthaltsrecht für Arbeitssuchende zeitlich befristen. Allerdings müsse man sich noch auf eine zeitliche Frist einigen, räumt Nahles ein.

Wiedereinreisesperren bei Rechtsmissbrauch

Schärfere Regelungen sollen beim Kindergeld gelten, um falsche oder doppelte Zahlungen zu vermeiden. In dem Bereich gebe es eine Reihe von Verwaltungsvorschlägen, erläutert de Maizière. Auch sollten Wiedereinreisesperren im Fall von Rechtsmissbrauch gelten. Alle Maßnahmen, betonten de Maizière und Nahles, seien mit europäischem Recht und der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union vereinbar.

Gleichzeitig will die Regierung auch eine Reihe von Hilfsmaßnahmen einführen. So sollen besonders betroffene Kommunen in Städten wie Duisburg, Dortmund oder Hamburg finanzielle Hilfen erhalten: So will die Bundesregierung im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" in den kommenden sieben Jahren finanzielle Hilfen von etwa 200 Millionen Euro - zum Teil aus europäischen Mitteln - mobilisieren. Damit sollten Häuser saniert und muttersprachliche Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden, kündigt Nahles an.

Minister: Freizügigkeit bleibt

Dieser Vorschlag wurde vom Deutschen Städtetag ausdrücklich begrüßt. "Dadurch erhoffen wir uns spürbare Verbesserungen", sagt der Präsident Ulrich Maly in einem am Mittwoch erschienenen Zeitungsinterview. In einigen Städten konzentrierten sich ja "Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien". Deshalb sei es sehr zu begrüßen, wenn diesen Städten geholfen werde.

Immer wieder betonen die beiden Minister, die Freizügigkeit in Europa in keiner Weise in Frage stellen zu wollen. Die Zuwanderung aus allen europäischen Staaten nach Deutschland, die in den vergangenen Jahren angestiegen sei, "ist eine gute Nachricht für unser Land", unterstreicht de Maizìere. Schließlich trage dies zum Wohlstand und zur Entwicklung Deutschlands bei.