Rettungsfonds will Krisenfonds

Die Eurozone sollte sich nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, besser gegen finanzielle Krisen einzelner Mitgliedsländer wappnen als bisher. Helfen könnte dabei ein Euro-Krisenfonds im dreistelligen Milliardenumfang. "Wir brauchen eine begrenzte gemeinsame Fiskalkapazität in der Euro-Zone, um einzelnen Mitgliedstaaten in Falle einer plötzlichen schweren Krise helfen zu können", sagte Regling dem "Handelsblatt".

Es gehe ihm dabei weder um permanente Transfers noch um die Vergemeinschaftung von Schulden, sondern um die Möglichkeit, bei Krisen kurzfristig und befristet intervenieren zu können. Als Größenordnung stellt er sich "einen Betrag in Höhe von ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone" vor. Das entspricht einer Summe zwischen 100 und 200 Milliarden Euro.

Ein Fonds für Regentage

Bei der Finanzierung des Fonds könne sich die Eurozone an den USA orientieren, sagte er. Die US-Bundesstaaten haben sogenannte "rainy-day-funds" mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Landeshaushalt gefüllt. Die US-Bundesstaaten könnten darauf zurückgreifen, wenn nach einem schweren ökonomischen Schock das Wachstum einbricht. Zusätzlich gebe es dort, falls die Arbeitslosenzahl über einen bestimmten Grenzwert hinausschieße, eine komplementäre  Arbeitslosenversicherung – die allerdings nur bei schweren externen Schocks zahle, nicht aber bei unterlassenen Reformen oder einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

Er zeigte sich zudem offen dafür, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) aufzuwerten. Der EWF könne zum Beispiel an die Stelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) treten, wenn es im Falle künftiger Krisen darum gehe, Spar- und Reformprogramme in betroffenen Staaten zu überwachen. Bei der finanziellen Unterstützung des hoch verschuldeten Eurozonen-Lands Griechenlands gibt es derzeit starke Spannungen zwischen dem IWF und Deutschland.

Kommt der Europäische Währungsfonds?

Die Reform der Eurozone ist eines der Themen, die beim deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag besprochen werden. Deutschland und Frankreich wollen nach der Bundestagswahl im Herbst gemeinsame Reformvorschläge für die Währungsunion vorlegen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Frankreich lehnt dies nicht mehr - wie früher - grundsätzlich ab, will aber verhindern, dass die EU-Institutionen - wie etwa die EU-Kommission - geschwächt werden.

Insgesamt hält Regling die Eurokrise für "endgültig überstanden". Die Wirtschaft entwickele sich überall besser als erwartet. Viele ehemalige Krisenländer könnten sich wieder eigenständig an den Märkten finanzieren. Auch Griechenland dürfte nach Reglings Worten ab Mitte nächsten Jahres wieder ohne ESM-Mittel auskommen, vorausgesetzt, die Regierung in Athen halte an den vereinbarten Reformen fest.

wen/ul (dpa, Handelsblatt)