Revisionsprozess gegen Schriftsteller Dogan Akhanli

Sichtbar enttäuscht verließ die 20-köpfige Delegation aus Deutschland den Gerichtssaal: Zu gerne hätte sie Dogan Akhanli als freien Mann gesehen. Mitglieder deutscher Parteien, Menschenrechts- und Künstlerorganisationen - darunter auch der Journalist und Autor Günter Wallraff - sind nach Istanbul gereist, um den Revisionsprozess gegen den in Köln lebenden türkischstämmigen Menschenrechtler und Schriftsteller Dogan Akhanli (am 31. Juli 2013) zu verfolgen. Dogan Akhanli selbst nahm aus Angst vor einer Verhaftung nicht an der Verhandlung teil.

Schon 2011 wurde Akhanli aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf eines bewaffneten Raubüberfalls mit Totschlag in einer Wechselstube in Istanbul aus dem Jahre 1989 freigesprochen. Das Kassationsgericht in Ankara hatte den Freispruch im Februar 2013 allerdings aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Strafgericht in Istanbul überwiesen. Der erste Verhandlungstag ergab diesmal jedoch keinen erneuten Freispruch für Akhanli, sondern einen internationalen Haftbefehl und eine Vertagung auf den 04. Oktober.

"Katastrophale Aktenlage“

Als junger politischer Aktivist war Akhanli bereits 1985 zum ersten Mal festgenommen worden. Er war als Mitglied der illegalen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Untergrund aktiv. Nach mehr als zwei Jahren im Militärgefängnis kam er frei. 1991 floh er mit seiner Familie nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling aufgenommen wurde. In Köln arbeitete er als Schriftsteller. In seinen Büchern hat er das Massaker an christlichen Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet - was in der Türkei als Tabubruch gilt.

2010 wurde Dogan Akhanli am Istanbuler Flughafen festgenommen, als er seinen schwerkranken Vater in der Türkei besuchen wollte. Erst nach vier Monaten Untersuchungshaft wurde er freigelassen. Bei dem Haftbefehl ging es - damals wie heute - um einen Raubüberfall aus dem Jahr 1989, bei dem ein Mann ums Leben gekommen war. Der Fall wurde ursprünglich schon nach drei Wochen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später, 1992, wurde er wieder aufgenommen. "Die Söhne des Ermordeten, die den Raubüberfall überlebt haben, haben mich nicht als Täter identifiziert", so Akhanli im DW-Gespräch. "Doch jetzt begründet das Kassationsgericht, dass es so lange her ist und man die Zeugenaussagen nicht mehr berücksichtigen könne." Er verstehe die juristische Begründung nicht, so der Schriftsteller.

Die Aktenlage sei katastrophal, betont auch Berivan Aymaz, Grünen-Politikerin und Mitglied der deutschen Delegation, die im Namen der Kampagne "Gerechtigkeit für Dogan Akhanli" nach Istanbul zum Revisionsprozess gereist ist. "Sie ist lückenhaft, fehlerhaft und voll mit absurden Vorwürfen. Dass aufgrund dieser Aktenlage trotzdem kein Freispruch folgt, ist eigentlich sehr besorgniserregend," so Aymaz im DW-Gespräch.

Wallraff: "Politische Gesinnungsjustiz"

Noch vor Verhandlungsbeginn kam es zu einem Zwischenfall im Kreise der Delegation: Klaus Müller von der Partei "Die Linke" wurde zu Beginn der Woche für einige Stunden von der türkischen Polizei festgenommen. Er hatte lautstark dagegen protestiert, dass die im Gezi-Park aufgestellte Gedenkstätte für die Todesopfer der Protestbewegung entfernt wurde. Und auch während der Verhandlung kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Aufsichtspersonal: Dem deutschen Journalisten Günter Wallraff wurde das Flüstern untersagt und mit einem Verweis aus dem Gerichtssaal gedroht.

Wallraff ist empört über den Revisionsprozess gegen Akhanli. Er vergleicht diesen Fall mit dem der türkischstämmigen Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek: Deren Freisprüche wurden viermal von einem türkischen Gericht wieder aufgehoben, 2013 wurde sie schließlich zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch ihren Fall hat Wallraff über Jahre hinweg verfolgt: "Es ist die gleiche Show, die hier abläuft", so Wallraff im DW-Gespräch. Bei Akhanli gebe es einen Zusammenhang zwischen dem harten Vorgehen der türkischen Justiz gegen ihn und seinem Engagement für "die Armenier-Frage, die er in Romanen und Theaterstücken behandelt. Bei Pinar Selek sei es damals um Themen wie Frauenrechte, Minderheitenrechte und die Armee gegangen, so Wallraff.

Auch Akhanli selbst zieht Parallelen zu dem Fall Pinar Selek, weiß aber nicht was ihn im Oktober erwartet: "Am 04. Oktober könnte ich natürlich wieder einen Freispruch bekommen. Ich glaube, das ist ein komisches Spiel der türkischen Politik. Das war schon öfter so."

Inzwischen habe das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen Akhanli verhängt, "aber er muss nicht ausgeliefert werden", erklärt seine Verteidigerin Sennur Baybuga die Rechtslage des deutschen Staatsbürgers Akhanli. Man müsse auf jeden Fall verhindern, dass er in die Türkei reise. Denn wenn er dort einreise, sei er verloren, warnt die Anwältin.