Rumänische Ungarn fordern mehr Autonomie

Das Projekt einer Territorial- und Verwaltungsreform, vorgelegt Mitte Juni von den regierenden Liberaldemokraten, sorgt für Aufruhr unter den 1,5 Millionen Ungarn in Rumänien. Die 41 Landkreise Rumäniens sollen zu acht Großkreisen zusammengefasst werden. Vordergründig geht es um Bürokratieabbau, Straffung der Verwaltung und Dezentralisierung. Im Hintergrund verfolgt das Projekt jedoch andere machtpolitische Ziele der regierenden Liberaldemokraten, befürchten Kritiker der Reform.

Die Argumente der Kritiker

Eines, so argwöhnen jedenfalls Politiker der ungarischen Minderheit in Rumänien, richtet sich gegen ungarische Minderheit: Durch die Reform würden die drei jetzigen Kreise des ostsiebenbürgischen Szeklerlandes, Mures, Harghita und Covasna, in denen die Ungarn zwischen 50 und 85 Prozent der Bevölkerung ausmachen, dem Großkreis Zentralrumänien einverleibt werden - in dem würde dann der Anteil der Ungarn schlagartig auf unter 30 Prozent sinken. Die Folge: In der Lokalpolitik wäre die ungarische Minderheit stark geschwächt. Verwaltung und öffentlicher Dienst wären rumänisch dominiert.

Mit seltener Einigkeit lehnen Politiker der ungarischen Minderheit, von den Pragmatikern bis hin zu den radikalen Nationalisten, die Reform ab. "Dadurch würden die Szekler-Ungarn erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in eigenen geographischen Verwaltungseinheiten leben", sagt Balázs Izsák, Vorsitzender des Nationalrates der Szekler-Ungarn, einer Organisation, die für eine umfassende Autonomie des Szeklerlandes nach katalonischem oder südtiroler Modell eintritt. Izsák hat Proteste angedroht, sollte die Regierung von ihrem Vorhaben nicht abrücken.

Komplizierte Vorgeschichte

Der Streit um die Verwaltungsreform ist das neueste Kapitel in einem Konflikt mit tiefen historischen Wurzeln. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde zwei Drittel von Ungarn aufgeteilt, das multi-ethnische Siebenbürgen fiel an Rumänien. Seit damals klagen die Ungarn in Rumänien Minderheitenrechte ein – zumeist vergeblich. Der Sturz des nationalistischen Diktators Nicolae Ceauşescu 1989 änderte daran nur wenig. Zwar ist der "Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien" UDMR seit 1996 kontinuierlich an Regierungskoalitionen beteiligt. Er erreichte unter anderem, dass muttersprachliche Bildungsmöglichkeiten für Minderheiten verbessert wurden.

Doch der Staat behielt das traditionelle ultrazentralistische Verwaltungsmodell im Wesentlichen bei. Dezentralisierung und Autonomie setzen viele rumänische Politiker bis heute mit Separatismus gleich. In der Öffentlichkeit und den Medien funktionieren weiterhin die traditionellen nationalistischen Reflexe. Nur wenige Medien berichten objektiv und fundiert über die Probleme der ungarischen Minderheit. Viele Ungarn in Rumänien hat das desillusioniert.

Enttäuschung und Radikalisierung

Doch das ist nicht ihre einzige Enttäuschung. Trotz der UDMR-Regierungsbeteiligung gehören die Kreise des Szeklerlandes wirtschaftlich und infrastrukturell zu den am schlechtesten entwickelten. Die Folge: Rund 200.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in Rumänien sind seit 1990 ins Nachbarland Ungarn abgewandert.

Unter vielen Daheimgebliebenen hat sich Frust über Filz und Korruption im UDMR breit gemacht; eine Reihe neuer radikaler, nationalistischer Organisationen und Parteien sind entstanden. Erst Mitte September wurde die "Ungarische Volkspartei Siebenbürgens" PPMT gerichtlich zugelassen. Ihr Gründer ist der reformierte Pfarrer László Tökés - im Dezember 1989 Symbol des Aufstandes gegen den Diktator Ceauşescu, heute Abgeordneter des Europaparlaments und einer der so genannten "Radikalen" unter den ungarischen Politikern in Rumänien. Als Mittel gegen Unterentwicklung und Abwanderung fordern die Radikalen immer lautstärker eine umfassende Autonomie für das Szeklerland.

Radikale Organisationen und Parteien wie die PCM oder die PPMT gewinnen im Szeklerland immer mehr an Einfluss, in vielen Dörfern und Städten stellen sie einen großen Teil der Gemeinderäte. Angesichts dieser Lage gerät der in Bukarest mitregierende UDMR immer mehr unter Druck. Die gemäßigten Ungarn würden gern weiter am lukrativen Regierungsgeschäft beteiligt sein, dürfen aber auch ihre Wähler durch zu große Nachgiebigkeit gegenüber der rumänischen Politik nicht zu sehr verprellen.

Autor: Keno Verseck

Redakteur: Robert Schwartz