Russland-Sanktionen: Härte wahren oder nachgeben?

Es war einer dieser Termine im Berliner Politikbetrieb, die zunächst etwas verwundern. Der linke Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hatte zusammen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Die Linkspartei und ein Unternehmerverband? Ihre jeweiligen Interessen sind sehr selten deckungsgleich. Beim Thema Russland-Sanktionen ist das anders. Die würden beide Seiten lieber heute als morgen abschaffen.

Die Sanktionen seien die "falsche Medizin", sagt Klaus Ernst. Zu einer Veränderung der russischen Position hätten sie auch nach fünf Jahren nicht geführt. "Also wie lange wollen wir das noch treiben. Ist es in drei, vier Jahren anders? Ich denke nicht." Gleichzeitig würden sich die Sanktionen allerdings besonders negativ auf deutsche Unternehmen auswirken. Deutschland habe von allen sanktionierenden Staaten die größten Lasten zu tragen, sagt Ernst, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist.

5,6 Milliarden Dollar Verluste pro Monat

Eine These, die der Ökonom Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bestätigt. Hinz rechnet vor, dass sich der globale Handelsverlust durch die Sanktionen bis Ende 2018 - so weit reichen derzeit die Daten aktuell - auf ungefähr 300 Milliarden US-Dollar belaufen, also 5,6 Milliarden Dollar pro Monat. 60 Prozent davon würden auf russischer Seite getragen, das entspreche knapp sieben bis acht Prozent der russischen Exporte. Von Seiten der sanktionierenden Staaten entfallen die größten Handelsverluste auf Deutschland: monatlich sind es 770 Millionen US-Dollar.

Was Hinz auch sagt: Das Minus ist nur zum geringsten Teil eine direkte Folge der Sanktionen. Nur 13 Prozent der EU-Handelsverluste sind entstanden, weil bestimmte Güter nicht mehr von Europa nach Russland exportiert werden dürfen, oder weil der Kreml im Gegenzug den Import von landwirtschaftlichen Produkten aus der EU gekappt hat. Das größte Problem sei die Verunsicherung - befeuert durch die Sanktionen, die die USA gegen Russland verhängt haben.

Lieber vorsichtig sein

Es sind sogenannte extraterritoriale Sanktionen, das heißt, wer sich nicht an die US-Vorgaben für Russland hält, läuft Gefahr, in den USA dafür bestraft zu werden. Das gilt auch für Europäer. Da gilt es, abzuwägen. Michael Harms, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, schildert den Fall eines deutschen Unternehmens aus der Medizintechnik. Die Firmenleitung wollte mit einem russischen Partner ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Das hätte eine Monopolstellung gehabt - ein sehr lukratives Geschäft.

Allerdings war an der russischen Firma, "über drei Ecken", wie Harms sagt, ein sanktionierter Oligarch beteiligt. "Die Firma hat mir recht offen gesagt, dass sie mit Rücksicht auf ihr US-Geschäft von dem russischen Geschäft Abstand nehmen, weil sie diese Reputationsrisiken nicht auf sich nehmen wollten."

Lesen und prüfen

Auf 1000 Seiten und 25.000 Personen sei die globale US-Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" inzwischen angewachsen, sagt Harms. 140 Seiten würden Russland betreffen. Der Ost-Ausschuss schätzt, dass aber allein die im April 2018 von den USA zusätzlich sanktionierten Oligarchen und ihre Familienangehörigen weltweit an schätzungsweise 8000 Unternehmen beteiligt sind. "Theoretisch müssten sie, wenn sie ein Geschäft mit einer russischen Firma machen, jedes Mal prüfen, ob diese sanktionierten Personen nicht zusammen über 50 Prozent an diesem Unternehmen halten. Da ist für einen Mittelständler kaum noch darstellbar."

Allerdings schottet Russland seine Wirtschaft auch immer weiter ab. Die Sanktionen hätten den Trend zum Protektionismus beschleunigt, sagt Harms. Viele deutsche Firmen aus den Bereichen Maschinenbau, Energie, Software und Medizintechnik seien betroffen. "Dort wird der Zugang für ausländische Unternehmen beschränkt, das sehen wir für die deutschen Unternehmen sehr deutlich."

Die Anträge stapeln sich

Kommt trotzdem ein Geschäft zustande, dann muss von deutscher Seite für viele Waren und Dienstleistungen eine Exportgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Aktuell dauert es sechs bis zwölf Monate, bis die vorliegt. Oft wird zusätzlich das Bundeswirtschaftsministerium eingeschaltet. "Die einen sagen, da liegen 4200 Anträge auf den Schreibtischen, andere berichten von 1000", berichtet der CSU-Abgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Auf jeden Fall stapeln sich die Anträge und da braucht man sich über die Durchlaufzeiten nicht zu wundern."

Deutschland sei im europäischen Vergleich viel zu vorsichtig und auch zu strikt. "Andere Länder sind raffinierter darin, die Sanktionen einzuhalten, ohne der Wirtschaft so zu schaden, wie wir das tun." Die CSU drängt bereits seit längerem darauf, die Sanktionen schrittweise abzubauen. Ramsauer fordert mehr politische Flexibilität. "Das heißt, nicht erst das Minsk-Abkommen zu 100 Prozent umsetzen, bevor wir die Sanktionen zurückfahren."

Neue Ideen sind gefragt

Mit dieser Meinung steht Ramsauer in Berlin nicht allein da. Allerdings fällt auf, dass es in der Regel nur die Wirtschaftspolitiker sind, die so denken. Das räumte in der von Klaus Ernst und dem Ostausschuss initiierten Diskussionsrunde auch der SPD-Politiker Bernd Westphal ein, der wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Die Außenpolitiker sehen das ein bisschen anders." Eine so starre Haltung sei allerdings nicht mehr zeitgemäß. Im 21. Jahrhundert müsse man sich mit Blick auf den Frieden in Europa "mehr einfallen lassen als Sanktionen, Abschottung, Aufrüstung".

Es sei auch an Deutschland, Bewegung in die Blockade zu bringen. Auf russischer Seite bewege sich etwas. "Da sind jetzt Gefangene ausgetauscht worden, da nähert man sich an." Nach fünf Jahren Sanktionen sei es an der Zeit, auch die eigenen Interessen mehr in den Blick zu stellen. Westphals Vorschlag: "Wir gehen jetzt den ersten Schritt und schauen, wie die russische Seite sich verhält."

Wie viel Einfluss hat Deutschland in der EU?

"Ich finde, dass wir die Chance nutzen sollten, mit dem französischen Präsidenten gemeinsam einen Impuls zu setzen", fordert der SPD-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron müssten das Thema auf die europäische Agenda setzen. Spätestens 2020, wenn Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Doch davon will Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts wissen. Die Strafmaßnahmen könnten erst enden, "wenn die Krim zur Ukraine zurückkehrt" sei, sagte sie zuletzt im Juni beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Ihr Gast ergänzte, Sanktionen seien der einzige Weg, ohne Blutvergießen zu einer Beendigung des Konflikts zu kommen. Diejenigen in Deutschland, die eine Aufhebung der Strafmaßnahmen forderten, seien eingeladen in die Ukraine zu fahren und sich selbst ein Bild zu machen.