Putin antwortet mit Großmanöver

Nach dem Vorstoß der ukrainischen Armee im Osten des Landes hat Russland umgehend reagiert und neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine begonnen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte die Lage besorgniserregend. Es seien 11.000 ukrainische Soldaten im Einsatz gegen eine friedliche Bevölkerung. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen", warnte er.

Schoigu betonte, sein Land sei "gezwungen", auf die Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren. Die Manöver seien auch eine Antwort auf die jüngsten Aktivitäten der NATO. In Polen war am Mittwoch das erste Kontingent von 600 US-Soldaten angekommen, die Teil der US-Strategie sind, um die osteuropäischen Staaten zu beruhigen. Diese fürchten russische Interventionen, nachdem die Krim von der Ukraine abgespalten und in die russische Föderation aufgenommen wurde.

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte sofort auf den Vorstoß bei Slowjansk und drohte am Donnerstag mit Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass die Regierung in Kiew die Armee eingesetzt habe. Er sprach von "einem sehr schwerwiegenden Verbrechen gegen die Bevölkerung". Die Konsequenzen der "Strafaktion" beträfen auch die Beziehungen zwischen beiden Staaten. Putin hatte sich im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine geben lassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Situation könne "jederzeit außer Kontrolle geraten", mit unabsehbaren Folgen. Er appellierte an alle Konfliktparteien, Provokationen zu vermeiden und von Gewalt abzurücken.

Militäraktion gegen Straßensperren

Die ukrainischen Streitkräfte waren am Vormittag ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau bei Slowjansk gegen prorussische Kräfte vorgegangen. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, "bis zu fünf Terroristen" seien bei der Beseitigung von Straßensperren der Separatisten erschossen worden. Eine Sprecherin der Separatisten sprach von zwei toten Kämpfern nach einem Gefecht an einer Straße von Slowjansk nach Swiatogorsk. Die Regierung in Kiew hatte am Mittwoch die Wiederaufnahme der "Anti-Terror-Aktion" gegen pro-russische Kämpfer angekündigt und die Rückeroberung von Swiatogorsk gemeldet. In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet.

Allerdings scheint der sogenannte Anti-Terror-Einsatz schon wieder unterbrochen zu sein. Grund sei die steigende Sorge, dass russische Truppen die gemeinsame Grenze überschreiten, zitierte die Zeitung "Kyiv Post" Regierungskreise. Auf Fotos aus Slowjansk sei zu sehen, wie moskautreue Uniformierte Kontrollposten wieder aufbauten. Demnach patrouillierten in der Stadt prorussische Kräfte. Und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters beobachteten, wie ukrainische Soldaten mit fünf Schützenpanzern einen Kontrollpunkt im Norden von Slawjansk übernahmen, später jedoch wieder räumten. Separatisten zogen erneut in die Stellung und befestigten sie mit Sandsäcken.

Angriff auf Waffenlager zurückgeschlagen

Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten derweil eine Attacke von etwa 100 Männern auf eines der größten Waffenlager ab. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer "große Verluste" erlitten hätten.

Auch die Tonlage zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin verschärfte sich weiter. Obama drohte während seiner Japan-Reise Russland mit neuen Sanktionen, wenn es nicht rasch zur Beendigung der bewaffneten Revolten beitrage. "Soweit wir das überschauen können, haben wir nicht festgestellt, dass sie sich an den Geist der Genfer Vereinbarungen halten", sagte er in Tokio zum Verhalten Russlands. Russlands Rohstoff-Minister Sergej Donskoj warnte im Gegenzug, westliche Firmen, die sich aus Russland zurückzögen, würden unwiederbringlich den Anschluss in einem attraktiven Markt für Energierohstoffe verlieren.

"Unverschämte Einmischung"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, es sei an der Führung in Kiew, die ersten Schritte hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise zu tun. Zudem müssten die USA ihren Einfluss geltend machen, damit die Führung in Kiew die vor einer Woche getroffenen Genfer Vereinbarung umsetze. Danach müssen alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden.

Die Übergangsregierung in Kiew wiederum warf Moskau eine "unverschämte Einmischung" in innere Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland müsse seine Truppen unverzüglich von der gemeinsamen Grenze abziehen, forderte Turtschinow und es müsse "die ständigen Drohungen und Erpressungen" beenden.

kle/SC (rtr, APE, dpa, afp)