Südafrika verklagt Israel vor Internationalem Gerichtshof

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag des Völkermordes beschuldigt. Das geht aus einer Klageschrift hervor, mit der der IGH um eine einstweilige Verfügung ersucht wird. Das UN-Gericht soll Israel auffordern, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen unverzüglich auszusetzen.

Die israelische Regierung wies die Anschuldigung eines Genozids an den Palästinensern als völlig haltlos zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte mit: "Südafrika arbeitet mit einer Terrororganisation zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft." Damit ist die Hamas gemeint, die im Gazastreifen herrscht und von dort aus im Oktober das schlimmste Massaker in Israel seit dessen Staatsgründung verübte.

Seit Wochen überziehen sich Südafrika und Israel gegenseitig mit Vorwürfen. Die Beziehungen beider Länder sind auf einem Tiefpunkt. Wegen des Israel-Hamas-Krieges drohte Südafrika schon mehrfach, vor internationale Gerichte zu ziehen.

Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei ausschließlich die Hamas verantwortlich, so der israelische Außenministeriumssprecher. Die israelische Armee tue alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Ungeachtet internationaler Kritik und mahnender Worte des Verbündeten USA hatte Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen am Mittwoch weiter verstärkt. Die israelische Regierung hat wiederholt darauf verwiesen, die militant-islamistische Hamas platziere bewusst militärische Einrichtungen und Verstecke in Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen und gefährde somit willentlich das Leben von Zivilisten. Zudem verlören die entsprechenden Gebäude hierdurch ihren völkerrechtlichen Schutzstatus.

Anhörung binnen Wochen

Israel ist zwar kein Vertragsstaat des IGH, aber zusammen mit Südafrika ein Unterzeichner der Völkermordkonvention. Dies ermöglicht die Klage beim Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Eine Anhörung könnte innerhalb weniger Wochen erfolgen. Sollten die Richter daraufhin ein Verfahren eröffnen, könnten hingegen noch Jahre bis zu einem Urteilsspruch vergehen.

Die Kampfhandlungen konzentrieren sich derzeit auf den mittleren Gazastreifen und auf den Süden des Küstengebiets, vor allem auf die Stadt Chan Junis. Die israelische Armee vermutet dort nach eigenen Angaben den militärischen Anführer der Hamas, Jihia Sinwar, in einem der zahlreichen unterirdischen Tunnel, die als Rückzugsorte, Waffen- und Warenlager und möglicherweise auch als Verstecke für Geiselnehmer und verschleppte Israelis dienen.

USA liefern weitere Waffen an Israel

Das Außenministerium der USA genehmigte den Verkauf weiterer Waffen an Israel. Ohne die sonst bei Rüstungsgeschäften mit dem Ausland übliche Prüfung durch den Kongress, also beide Parlamentskammern, sei damit grundsätzlich der Verkauf von Militärgütern im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Millionen Euro) möglich, teilte die zuständige Defense Security Cooperation Agency mit. Zur Begründung wurde angeführt, es gehe dabei um elementare Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten.

Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober israelische Grenzanlagen überwunden und Soldaten wie auch wehrlose Zivilisten getötet. Etliche Opfer wurden gefoltert. Die Hamas feuerte Tausende Raketen auf Israel ab.

Nach Angaben des israelischen Militärs töteten Hamas-Terroristen bei der Attacke mehr als 1100 Menschen in Israel und verschleppten rund 240 als Geiseln in den Gazastreifen. Bei darauf folgenden israelischen Angriffen wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 21.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der Europäischen Union, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.

jj/AR/ack (dpa, rtr)