Kritische Recherche unerwünscht
17. Oktober 2014
Drei tote Journalisten binnen weniger Tage - traurige Bilanz der siebten Kalenderwoche 2014 in Brasilien: Einer von ihnen wurde während Dreharbeiten bei Protesten in Rio de Janeiro von einem Feuerwerkskörper getroffen und erlag seinen schweren Verletzungen. In einem Vorort von Rio und in der Stadt Mossoró im Nordosten des Landes wurden zwei Journalisten auf offener Straße erschossen.
Die siebte Kalenderwoche ist nicht repräsentativ. Weitere Journalisten wurden in Brasilien dieses Jahr nicht getötet. Wohl aber in anderen Ländern Lateinamerikas: zwei in Kolumbien, einer in Mexiko und einer in Paraguay. Sieben ermordete Journalisten in 10,5 Monaten. 2013 waren es 14 auf dem Subkontinent.
Gewalt gegen Journalisten ist ein zentrales Thema der 70. Generalversammlung der Interamerikanischen Pressegesellschaft SIP (spanisch: Sociedad Interamericana de Prensa), die vom 17. bis zum 20. Oktober 2014 in Santiago de Chile stattfindet. Obwohl die Zahlen im Vergleich zu 2013 einen leichten Rückgang suggerieren - sie stehen für ein wachsendes Problem, sagt Claudio Polillo, Vorsitzender der SIP-Kommission für Pressefreiheit: "Seit der Jahrtausendwende nimmt die Gewalt gegen Journalisten in Lateinamerika stetig zu."
Nachdem Mitte der 80er-Jahre in den meisten Ländern Lateinamerikas Bürgerkriege und Militärdiktaturen endeten und demokratische Systeme etabliert wurden, habe es eine Phase weitgehender Pressefreiheit gegeben, berichtet Polillo, der seit mehr als 30 Jahren als Journalist arbeitet. Ende der 90er-Jahre wurde die Arbeit allerdings immer schwieriger und gefährlicher. Grund sei die Renaissance der Drogenkartelle und der Aufstieg populistischer Regierungen in diversen Ländern der Region.
Probleme von Tijuana bis Feuerland
Seit dem Jahr 2000 registrierte die internationale Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) allein in Mexiko 81 Morde an Journalisten, die in direktem Zusammenhang mit deren Arbeit standen. Neben Brasilien und Mexiko sind die Hotspots Venezuela, Argentinien und Kolumbien, wobei es nicht immer gleich um Tötungsdelikte geht: Seit 2013 erfasste ROG 514 Fälle angedrohter oder ausgeführter Gewalt gegen Medienschaffende in ganz Lateinamerika.
Mit "gut" bezeichnet ROG in der jährlich erstellten Länder-Rangliste der Pressefreiheit nur die Situation in Costa Rica. Uruguay, El Salvador und Haiti schneiden dort immerhin mit "befriedigend" ab. In 16 der 21 lateinamerikanischen Länder bewertet ROG die Situation als problematisch oder schwierig. Kuba, auf Platz 170 von 180 Ländern, ist weit abgeschlagen.
Einschüchterung bis zur Selbstzensur
Nach den Morden an den beiden Journalisten im Februar sprach die brasilianische Polizei von der mutmaßlichen Eliminierung kritischer Quellen. Doch SIP-Experte Polillo betont: "Hier wird nicht nur wertvolles Wissen - etwa über einen konkreten Korruptionsfall - vernichtet." Der Effekt auf die Pressefreiheit sei viel weitreichender: "Die Gewalt führt direkt in die Selbstzensur, weil sie andere Journalisten abschreckt, überhaupt noch kritisch zu recherchieren", so Polillo.
Erschwerend komme in vielen Ländern zur Gewalt die Straflosigkeit hinzu, sagt auch Christoph Dreyer von ROG: "In vielen Fällen unternehmen Politik, Justiz und Polizei wenig bis gar nichts, um die Verbrechen aufzuklären, geschweige denn, die Täter zu bestrafen."
Kein politisches Interesse an Besserung
Jorge Arias, Direktor des argentinischen Think-Tanks Polilat, geht noch einen Schritt weiter: "Korrupte Regierungen und Staatsbedienstete bringen die freie Presse zum Schweigen, um Nachforschungen und Anzeigen zu verhindern."
In Argentinien haben regierungsnahe Unternehmen auf Betreiben der Regierung hin, fast sämtliche Fernsehsender übernommen. In Venezuela wurden in den vergangenen Jahren mehrere private Fernsehstationen durch die Regierung geschlossen. Und in Ecuador hat Präsident Rafael Correa im September ein Gesetz erlassen, das ihm massive Eingriffe in die Berichterstattung erlaubt. "Es ähnelt dem Gesetz, mit dem die Militärs in den 70er-Jahren die Medien in Uruguay reguliert haben", konstatiert Claudio Polillo von SIP.
Im Vergleich zu anderen Weltregionen in Asien und Afrika steht Lateinamerika zwar immer noch gut da. Doch die aktuelle Tendenz verheißt nicht Gutes, meint auch Polilat-Direktor Arias, der eine Vorschau auf den aktuellen "Demokratie-Index Lateinamerika" gibt, den das Institut zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Anfang Dezember vorstellen will: "Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In elf von 18 untersuchten Ländern verzeichnen wir Rückschritte in Bezug auf die Pressefreiheit."