Sanktionen ein Fall für die WTO?
8. August 2014
Polen will wegen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Das kündigte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Warschau an. Für das Agrarland Polen sei der Einfuhrstopp schmerzhaft. "Wir sind der Meinung, dass Russland sowohl beim Embargo gegen Polen wie auch beim Embargo gegen die EU internationales Recht gebrochen hat", sagte er im Fernsehsender TVP.
Die von Moskau verhängten Maßnahmen treffen auch Griechenlands Lebensmittelproduzenten hart. Sie bleiben auf Fetakäse und Pfirsichen sitzen. Auch die Fischerei könnte schwere Verluste erleiden, wie die Präsidentin des Verbandes der griechischen Exporteure (PSE), Christina Sakellarides, mitteilte. Man bräuchte dringend einen "Alternativplan", um die Produkte an andere Märkte zu leiten. Die Verluste treffen vor allem Regionen in Nordgriechenland, die derzeit große Mengen Pfirsiche nach Russland exportieren sollten.
Italien besorgt, Deutschland weniger
Auch Italiens Wirtschaft befürchtet wegen der russischen Sanktionen Hunderte Millionen Euro an Einbußen für den Agrar-Sektor des Landes. "Die Entscheidung der Regierung in Moskau wird zum Rückgang von etwa 25 Prozent unserer Exporte nach Russland führen", schätzte Riccardo Monti, Chef des Außenhandelsverbandes ICE. Das Embargo drohe derzeit Agrargüter im Wert von etwa 183 Millionen Euro zu treffen.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt rechnet hingegen nicht mit Marktturbulenzen und größeren Preissteigerungen in Deutschland als Folge der russischen Importbeschränkungen. Schon ohne diese Maßnahmen habe Deutschland bei Fleisch- und Milchexporten nach Russland zuletzt markante Rückgänge verzeichnet, sagte Schmidt im ZDF. Sollte sich die Frage von Entschädigungen für betroffene Landwirte aus Deutschland und anderen EU-Ländern stellen, so sei das in erster Linie ein Thema, das auf europäischer Ebene zu regeln sei.
Einer Umfrage zufolge stehen fast drei Viertel der Russen hinter den Sanktionen Russlands gegen westliche Staaten. Der verhängte Einfuhrstopp sei für 72 Prozent der Befragten eine angemessene Antwort auf die Strafmaßnahmen des Westens im Ukraine-Konflikt gewesen, teilte das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada in Moskau mit. 18 Prozent sind gegen die russischen Sanktionen.
hb/sti (dpa, rtr)