Sanktionen gegen Carrie Lam verhängt
7. August 2020
Der Vorwurf gegen Carrie Lam lautet: "Untergrabung der Autonomie" der chinesischen Sonderverwaltungszone. Außerdem setzten die USA zehn weitere ranghohe Vertreter Hongkongs sowie der Volksrepublik China auf die Sanktionsliste, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren.
Regierungschefin Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen, hieß es zur Begründung weiter. Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist.
Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue "Staatssicherheitsgesetz" groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international in der Kritik. Das neue, von Peking verordnete sogenannte Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.
Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern bestimmt worden. Sie hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung tätig.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump überzieht China seit Monaten mit Sanktionen und versucht, das Land international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war.
uh/qu (dpa, afp, rtr)