Sarrazin-Verbleib entzweit SPD
26. April 2011
Thilo Sarrazin kann in der SPD bleiben, dafür verlassen jetzt andere Genossen die Partei. Der Gründer des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten", Sergey Lagodinsky, kündigte seinen Parteiaustritt an, ebenso wie der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanridverdi. "Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will", schrieb Lagodinsky in einem Brief, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag (26.04.2011) zitierte.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Entscheidung vom vergangenen Gründonnerstag, das Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker nicht weiterzubetreiben, der mit seinen umstrittenen Thesen zur Integrationsfähigkeit von Muslimen für Aufsehen gesorgt hatte.
Sarrazin habe sich von seinen "sozialdarwinistischen und diskriminierenden Äußerungen" distanziert, schriebt Nahles in einem Brief an das Parteipräsidium. Nahles hatte das Schiedsverfahren mit Sarrazin geführt. Dieser hatte am Ende eine Erklärung unterschrieben, die Nahles als Einlenken Sarrazins bewertet.
Ministerpräsidenten für Sarrazin
Unterstützung erhielt Nahles von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Es sei vernünftig, auf weitere Verfahren in höheren Instanzen zu verzichten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) plädierte dafür, Sarrazin nicht auszuschließen: "Jemand, der sich einsichtig zeigt, dem sollte man auch die Chance geben", sagte er der Ludwigshafener Zeitung "Rheinpfalz".
Die SPD sei gegenüber Sarrazin "eingeknickt", befand hingegen der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Migration, Kenan Kolat. Es sei "nicht akzeptabel", dass die Partei "aufgrund einer mickrigen Erklärung" Sarrazins den Ausschluss abgewendet habe, kritisierte er gegenüber "Spiegel Online". "Die dürre Erklärung ist unbefriedigend", befand auch der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen."
"Hat in der SPD nichts zu suchen"
"Das Denken Sarrazins hat in der SPD nichts zu suchen", sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz der "tageszeitung" aus Berlin. "Es liefert kein überzeugendes Bild ab, wenn der Parteivorstand sich anfangs so auf seinen Rausschmiss festgelegt hat und das jetzt alles zurücknimmt."
Das Verfahren sei zu schnell und zu intransparent zu Ende gegangen, sagte auch die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz. "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind", sagte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der "tageszeitung".
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann