Saudis beklagen "Kampagne" für Badawi
8. März 2015
Das Außenministerium in Riad verurteilte in einer Erklärung "die Medienkampagne um den Fall Raif Badawi". Saudi-Arabien "akzeptiert keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Spa einen Ministeriumssprecher. Er prangerte zudem einen "Angriff auf die Unabhängigkeit" des saudi-arabischen Justizsystems an. Es gebe "ein paar internationale Beteiligte", die die Menschenrechte politisierten, um "selektiv die souveränen Rechte von Staaten anzugreifen", sagte der Sprecher, ohne zu auszuführen, an wen genau sich der Vorwurf richtete. Sein Land akzeptiere "keinen Angriff im Namen der Menschenrechte, da seine Verfassung auf der Scharia beruht, die Menschenrechte garantiert".
Badawis Schicksal bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Wochen: Der Blogger war wegen Beleidigung des Islams zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. 50 Hiebe musste der 31-Jährige am 9. Januar vor einer Moschee in der Hafenstadt Dschiddah erdulden. Danach wurde die Fortsetzung der Bestrafung aus medizinischen Gründen mehrfach verschoben. Doch möglicherweise droht Badawi sogar die Todesstrafe.
Gabriel trifft König
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kam derweil in Riad zu einem Gespräch mit dem neuen saudischen König Salman zusammen. Unmittelbar zuvor hatte der deutsche Vizekanzler im Namen der Bundesregierung die Freilassung Badawis gefordert. "Wir werden versuchen, deutlich zu machen, dass für uns diese Härte der Strafe, auch gerade die Körperstrafe, etwas ist, was für uns unvorstellbar ist, und was natürlich auch die Beziehungen belastet", sagte Gabriel.
Menschenrechtsaktivisten, die Gabriel vor seinem Abflug am Flughafen Berlin-Tegel abpassten, hatte Gabriel versprochen, sich für Badawi einzusetzen. In einem Online-Aufruf, der mehr als eine Million Mal unterzeichnet wurde, wird Gabriel aufgerufen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, solange dort international anerkannte Menschenrechte nicht eingehalten würden.
Die Lieferung deutscher Waffen nach Saudi-Arabien ist seit langem auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde.
wa/pg (afp, dpa)