Schäuble und Draghi: Mehr Geld gegen Krise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat höhere Investitionen in der Eurozone gefordert, um die aktuelle Konjunkturschwäche im gemeinsamen Währungsraum zu überwinden. "Wir sind in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Verstärkung der Investitionen überall in Europa, auch in Deutschland erfordert", sagte Schäuble am Freitag vor Beginn eines Finanzministertreffens in Mailand. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan mahnte, Europa müsse Wachstum und Arbeitsplätzen oberste Priorität einräumen. In der norditalienischen Wirtschaftsmetropole beraten die Minister darüber, wie der Euroraum unter dem Eindruck der zuletzt schwachen Konjunkturentwicklung und hoher Defizite aus der Krise geführt werden kann.

Bereits am Vorabend des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs forderte EZB-Präsident Mario Draghi zusätzliche politische Anstrengungen und mehr Investitionen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Während die Wirtschaft der USA inzwischen wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht habe, sehe die Lage in der Euro-Zone weit weniger gut aus, sagte Draghi. Schuld daran sei vor allem der in Europa deutlich geringere Grad an Investitionen. "Wenn sich daran nichts ändert, werden wir keine nachhaltige Erholung sehen." Nur durch strukturelle Reformen, Finanzpolitik und Geldpolitik "Hand in Hand" könnten die Probleme gelöst werden und die Währungsunion wieder prosperieren.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank habe mit Niedrigstzinsen und einer Vielzahl unkonventioneller Maßnahmen ihren Teil getan, sagte Draghi. Nun sei die Politik gefordert, strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die Wirtschaft von starren Regeln etwa auf dem Arbeitsmarkt zu befreien und vorhandene finanzpolitische Spielräume im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu nutzen. "Regierungen können in diesem schon existierenden Rahmen Platz finden um produktive Investitionen zu unterstützen und die Finanzpolitik wachstumsfreundlicher zu gestalten, etwa durch Steuersenkungen oder indem sie unproduktive Ausgaben reduzieren."

zdh/rb (dpa, rtr)