Arbeitsmarkt
26. Juli 2007
Als im Jahr 2004 Polen und andere osteuropäische Staaten der Europäischen Union beitraten, legte Deutschland großen Wert auf die Einschränkung der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hierzulande wollte niemand, dass arbeitswillige Menschen aus den neuen EU-Ländern auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen und für kleine Löhne ihre Leistungen anbieten. Eigentlich soll diese Regelung bis 2009 gelten - doch sie ist umstritten.
Dringend gesucht: Ingenieure und Erntehelfer
Denn die deutsche Konjunktur brummt, deutsche Unternehmen stellen wieder ein, und in manchen Branchen herrscht bereits ein Mangel an Fachleuten. Gefragt sind vor allem hoch qualifizierte Ingenieure, aber auch Erntehelfer werden dringend gesucht. Im Bundesarbeitsministerium überlegt man deshalb, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben.
Das dürfe aber nur unter bestimmten Bedingungen geschehen, forderte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner im ARD-Fernsehen: "Wenn die Freizügigkeit eintritt, dann erwarten wir, dass Mindestlohngesetze vereinbart werden und es keinen Dumping-Wettbewerb auf Kosten der hier beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt."
Vor allem Wirtschaftsvertreter hoffen auf eine schnelle Öffnung des Arbeitsmarktes. Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hält es für dringend nötig, dass Hochschulabsolventen und Fachkräfte aus Osteuropa nach Deutschland kommen. Nur so könnten im Inland Aufträge abgewickelt und neue dazu gewonnen werden. Dadurch entstünden außerdem zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland, so Wansleben. "Das ist nicht nur logisch, sondern empirisch erwiesen: Gucken Sie sich England oder Schweden an, die machen uns das vor. Und wir jammern nur und sperren uns selbst ein."
Gewerkschaften: "Erst die Probleme in Deutschland lösen"
Ganz anders sehen das die Gewerkschaften. Sie befürchten Lohndrückerei. Es sei scheinheilig, wenn Unternehmer den Fachkräftemangel beklagten - tatsächlich hofften sie auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, glaubt Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund: "Wir haben nach wir vor eine sehr hohe Arbeitslosigkeit", gibt er zu bedenken. Zudem würden ausländische Arbeitskräfte oft ausgebeutet und müssten unter schlechteren Bedingungen arbeiten als ihre deutschen Kollegen. "Wir meinen, wir müssen dringend unsere eigenen Hausaufgaben machen, ehe wir die Frage einer Öffnung des Arbeitsmarktes 2009 ins Auge fassen können", sagt Adamy.
Die eigenen Hausaufgaben machen: Damit meint der Arbeitsmarktexperte nicht nur die Frage des Mindestlohns, sondern auch die Ausbildung und Weiterqualifizierung der hier lebenden Menschen. Nur so sei dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: "Die Wirtschaft selber hat unsere Jugend viel zu wenig ausgebildet, und deshalb ist eine Bildungsoffensive dringend erforderlich." Außerdem müsste mehr für die Ausländer getan werden, die bereits in Deutschland leben. "Werden diese Probleme gelöst, kann selbstverständlich auch der Arbeitsmarkt geöffnet werden", sagt Adamy.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es noch keine einheitliche Haltung zum Thema - es soll bei der Kabinettsklausur im August auf den Tisch kommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht der vollständigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes kritisch gegenüber. Er plädierte in der "Sächsischen Zeitung" dafür, zuerst "arbeitslose Fachkräfte und Menschen ohne ausreichende Ausbildung in Deutschland zu qualifizieren."