Scholz will schnell Klarheit über SPD-Minister

Nachdem sich die SPD-Mitglieder mehrheitlich für den Eintritt in ein neue Große Koalition mit der Union ausgesprochen hätten, werde man nun besprechen, wer für die Partei ins Kabinett gehe. "Ich denke, zum nächsten Wochenende werden wir Klarheit haben", erklärte Scholz im "Hamburger Abendblatt".

Dass der bisherige Bürgermeister Hamburgs selbst als Finanzminister und Vizekanzler ins Bundeskabinett wechseln wird, gilt bereits als sicher. Außerdem kann die SPD das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium sowie die Ressorts Justiz, Familie und Umwelt besetzen. Die Parteispitze will drei Frauen und drei Männern berufen. Indessen hat die CDU ihre sechs Minister bereits benannt, die CSU will am Montag ihre drei Kandidaten bekanntgeben. 

Zentrale Themen: Europa und Zukunft der Arbeit

Im ZDF sagte Scholz, die SPD wolle in einer neuen Bundesregierung das Zusammenwachsen Europas und die Zukunft in einer digitalisierten Welt in den Vordergrund rücken. Auf diese zwei Themen werde man Antowrten geben müssen. 

Seine Partei sieht der kommissarische SPD-Chef durch das Mitgliedervotum für den Eintritt in einer große Koalition und die vorangegangene innerparteiliche Debatte darüber gestärkt. Man habe über die Diskussion zusammengefunden und werde nun auch geschlossen die Regierungsarbeit angehen. Wichtig für das Profil der SPD sei, dass die jetzige Fraktionschefin Andrea Nahles auch neue Parteichefin werden solle. Dadurch dass Nahles nicht Mitglied der Regierung sein werde, solle die Partei besser ihre eigene Kraft entfalten können.

Auch Nahles bezeichnete die Sozialdemokraten in der ARD als gestärkt und "geeint durch die Debatte der letzten Wochen". Sie empfinde die SPD "überhaupt nicht als gespalten". Als am Sonntagmorgen das unerwartet klare Ergebnis des SPD-Votums für eine Große Koalition bekanntgegeben worden war, war es still im Atrium der Parteizentrale geblieben. "Kein Beifall, aber Freude über Klarheit und Wahlbeteiligung", so beschrieb ein Teilnehmer die Stimmung. Es sei "wichtig, dass die Partei zusammenbleibt und es keinen Triumph über eine Seite" gebe.

"Ich denke, das wird eine gute Sache"

Derweil sicherten sich Nahles und ihr Amtskollege von der Union, Volker Kauder, bereits gegenseitig Verlässlichkeit in der Regierungsarbeit zu. "Ich glaube, wenn die SPD ein bisschen frecher werden will, werden wir schon darauf eine Antwort finden. Das Entscheidende ist, dass wir uns einig sind", so Fraktionschef Kauder am Sonntagabend in der ARD. Nahles unterstrich, sie schätze Kauder, weil dieser immer verlässlich sei und klare Ansagen mache: "Damit kann ich gut arbeiten. Ich denke, das wird eine gute Sache."

Differenzen zeigten Nahles und Kauder bei der Frage, ob die Bundesregierung die Beschlüsse der Nato zur Erhöhung der Rüstungsausgaben einhalten werde. Kauder bekräftigte das Ziel, die Ausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Nahles erwiderte: "Das wird nicht passieren." Im Koalitionsvertrag sei ein Zielkorridor verabredet. Die Formulierung sei bewusst schwammig, weil sich Union und SPD in dieser Frage "noch nicht ganz einig" seien. 

Die SPD-Mitglieder hatten zwei Wochen Zeit gehabt, um ihre Stimme für oder gegen eine Neuauflage der großen Koalition abzugeben. Das Ergebnis - eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür - wurde am Sonntagmorgen bekanntgegeben. Daraufhin kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, er werde die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag dem Bundestag formell zur Wiederwahl vorschlagen. Endgültig abgeschlossenen werden soll die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik dann mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Kabinetts am 14. März.

ie/kle (afp, rtr, dpa)