Schulz: CETA-Abschluss nicht mehr diese Woche

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet nicht mehr in dieser Woche mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. "Das scheint mir sehr sehr schwierig zu sein", sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Wenn man den EU-Kanada-Gipfel, auf dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, verschieben müsse, wäre dies angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama, sagte Schulz. "Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel." Er halte das Vorhaben nach wie vor nicht für gescheitert.

Hoffnungen auf ein positives Ende

Nach den Worten von Schulz sei für einen Abschluss in dieser Woche entscheidend, ob sich die belgische Zentralregierung mit der CETA-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. "Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon", sagte Schulz und nährte damit Hoffnungen auf ein positives Ende.

Vertreter der Wallonie und andere CETA-Gegner hatten am Montag ihr Veto gegen das Abkommen mit Kanada bekräftigt. Ohne ihr Einverständnis kann die belgische Föderalregierung das Vertragswerk nicht unterzeichnen - was wiederum das gesamte Abkommen blockiert.

Die EU und Kanada wollen dennoch an dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel festzuhalten. Auf die Fristverlängerung für die CETA-Verhandlungen hatten sich am Montagabend EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau geeinigt. "Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", teilte Tusk nach einem Gespräch mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Druck auf Belgien nimmt zu

Zahlreiche EU-Politiker forderten die Parteien noch einmal zur Einigung auf. "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach sich gleichzeitig dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden. "Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun", sagte Weber.

Für Konsequenzen sprach sich auch der SPD-Handelsexperte Bernd Lange aus. "Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten", kommentierte er. Nationalismus dürfe dabei keine Chance haben.

Hundlungsunfähigkeit Europas

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit um CETA in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren könne, sagte er im Deutschlandfunk. Andererseits mache das Abkommen im Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen. Die vereinbarte Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag allein ändere daran nichts.

cr/as (rtr, dpa)