Schweizer Parlament stimmt für Burka-Verbot

Während in mehreren europäischen Ländern über ein sogenanntes Burka-Verbot diskutiert wird, hat sich das Schweizer Parlament überraschend für ein nationales Verschleierungsverbot ausgesprochen. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder der großen Kammer stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme.

Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoß befassen. Eine Zustimmung der kleinen Parlamentskammer gilt aber als wenig wahrscheinlich. Erst Anfang des Jahres hatte sich eine Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte die Kommission. Im Ständerat sitzen Vertreter der 26 Schweizer Kantone.

Kanton Tessin hat schon Burka-Verbot

Bislang hat nur der Kanton Tessin seit Juli die Vollverschleierung untersagt. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, iN Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die landesweite Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis Mitte September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

wo/sc (dpa, kna)