Schäuble dämpft Erwartungen an Börsensteuer

Das Bundesfinanzministerium hat die Erwartungen an hohe Milliarden-Einnahmen aus der in Europa geplanten Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte gedämpft.

Da die Abgabe inzwischen nur stufenweise eingeführt und auf wenige Transaktionen beschränkt werden solle, sei auch mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien über ein Gutachten berichtet, das vom Institut Copenhagen Economics im Auftrag des deutschen Finanzministeriums erstellt worden war. Demnach solle die Finanztransaktionssteuer allein dem deutschen Staat jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen.

Basis des Gutachtens ist ein alter Vorschlag der EU-Kommission, den Handel mit Aktien mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Transaktionen im Derivatehandel mit 0,01 Prozent des Nominalwertes der jeweiligen Wertpapiere zu belasten.

Veraltete Annahmen

Das Gutachten basiere auf früheren, nicht mehr gültigen Annahmen und Szenarien, teilte das Finanzministeriums daraufhin mit. Dies sei nicht mehr der aktuelle Stand der Verhandlungen, betonte die Sprecherin weiter. "Einen zweistelligen Milliardenbetrag werden wir sicherlich nicht realisieren können."

Angesichts des Widerstands in Europa wollen bisher nur Deutschland und zehn weitere EU-Länder die Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen: Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Die Finanzminister dieser Länder hatten sich im Mai auf ein zweistufiges Vorgehen geeinigt. Im ersten Schritt sollen nur Aktien und einige Derivate belastet werden. Die Details sollen möglichst bis zum Jahresende ausgehandelt und die Steuer 2016 eingeführt werden.

Wegen der komplizierten Gespräche hat die Bundesregierung in ihrer aktuellen Planung bis 2018 keine Einnahmen eingerechnet. Bis 2013 war sie noch von zwei Milliarden Euro ausgegangen.

Ende dieser Woche kommen die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen in Mailand zusammen.

bea/wl (rtr, dpa)