Serbien bewegt sich auf Kosovo-Kompromiss zu
24. Januar 2023
Angesichts drohender "Sanktionen" sei er für "den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag", sagte Präsident Aleksandar Vucic im serbischen Fernsehen. Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo zu akzeptieren - oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen.
Der deutsch-französische Plan wurde nie wirklich offiziell veröffentlicht. Dennoch sind seine Eckpunkte bekannt, nachdem er im Herbst beiden Seiten vorgelegt worden war. Unter anderem sieht er vor, dass Serbien und Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren.
Knackpunkt UN-Mitgliedschaft
Insbesondere müsste Serbien damit aufhören, mit Russlands Hilfe die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen zu verhindern. So scheiterte eine UN-Mitgliedschaft des Kosovos bislang am Veto des ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieds Russland. "Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zu den UN befürworten, aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren", erläuterte Vucic.
Zwar betonte Vucic, dass noch nichts entschieden sei. Am Ende müssten das serbische Parlament und "vielleicht das Volk" das letzte Wort haben. Zugleich begründete er aber die notwendige Wende in der nationalistisch geprägten serbischen Kosovo-Politik. "Die geopolitische Situation hat sich geändert", sagte der Präsident. Serbien müsse sich am internationalen Dialog beteiligen: "Ohne diesen Dialog wären wir wirtschaftlich und politisch verloren, und als Präsident würde ich nicht bereit sein, ein Land zu führen, das allein und isoliert ist".
rb/cw (AP, AFP, dpa)