Serbisch-kosovarischer Streit um Haradinaj
1. März 2017
Die Vorwürfe der serbischen Behörden sind schwerwiegend: "unrechtmäßige Inhaftierung von Zivilisten", "Foltern von Opfern", "unmenschliche Behandlung und Vergewaltigung" sowie "Tötung von Zivilisten". Diese Kriegsverbrechen soll der ehemalige kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj Belgrad zufolge während und nach dem Kosovo-Krieg in den Jahren 1998 und 1999 befohlen und begangen haben. Deshalb fordert Serbien seine Auslieferung. Der von Belgrad ausgestellte internationale Haftbefehl besteht bereits seit 2004.
"Diese Anschuldigungen aus Serbien sind rein politisch. Wegen dieser Behauptungen habe ich zwei Mal vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal gestanden, und wurde beide Male (2008 und 2012) freigesprochen", sagte Haradinaj in einem Interview mit der Deutschen Welle. Er war insgesamt acht Jahre in Untersuchungshaft in Den Haag. In der ersten Instanz wurde er 2008 in allen 37 Anklagepunkten freigesprochen, vier Jahre später wurde dieser Freispruch in einem Berufungsurteil bestätigt.
Alles erlogen?
Eine der wichtigsten Argumentationslinien der serbischen Behörden, warum Haradinaj in Den Haag nicht verurteilt worden sei, ist die angebliche "Beseitigung von rund 30 Zeugen", die in seinem Prozess hätten aussagen sollen. In serbischen Medien wurden auch die Namen der getöteten Zeugen veröffentlicht. "Diese Behauptungen beleidigen mich, weil sie von denen kommen, die massive Kriegsverbrechen gegen Albaner begangen haben. Der Chefankläger des Haager Tribunals, Serge Brammertz, hat bestätigt, dass in meinem Fall alle vorgesehenen Zeugen ausgesagt haben und dass keiner der Zeugen gefehlt hat. Das hat er auch in Belgrad den serbischen Behörden gesagt", so Haradinaj.
Im Kosovo sind nach dem Krieg 1999 Dutzende Menschen getötet worden, die als mögliche Zeugen betrachtet wurden. Es ist jedoch unklar, ob irgendeiner von ihnen auch im Fall Haradinaj aussagen sollte. Der Chefankläger im Fall Haradinaj, Serge Brammertz, hat dies offiziell verneint.
Auch die ehemalige Chefanklägerin des Haager Tribunals Carla del Ponte zeigte in einem Interview mit albanischen Medien "Unverständnis" gegenüber den französischen Behörden, weil Haradinaj "schon zweimal in Den Haag als sauber freigesprochen wurde".
Neue Vorwürfe aus Belgrad
Christian Tomuschat, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, erklärte in einem Gespräch mit der DW, dass es in Artikel 10 des Statuts des Haager Tribunals eine klare Verordnung gebe: keine doppelte Bestrafung. "Niemand kann ein zweites Mal vor die Justizbehörden eines Landes gestellt oder verfolgt werden wegen einer Straftat, die bereits einmal vor Gerichten behandelt wurde."
Demzufolge könnte Haradinaj nur dann nach Serbien ausgeliefert werden, wenn es Beweise für andere Verbrechen gibt, die damals nicht vor dem Haager Tribunal verhandelt worden sind. Genau das behaupten die Justizbehörden in Belgrad, die "neue Beweise" nach Colmar geliefert haben wollen. Nach Berichten serbischer Medien geht es dabei um Gräueltaten, Folter und Tötungen von Serben, Albanern, Roma und anderen während des Kosovo-Krieges. Das Gericht in Colmar soll am Donnerstag entscheiden, ob es genug neue Beweise für eine Auslieferung Haradinajs an Belgrad gibt. "Es gibt absolut nichts Neues, was ich nicht schon mal gesehen habe", sagte Haradinaj im Gespräch mit der DW, kurz nachdem er die Unterlagen aus Belgrad erhalten hatte.
Held oder Verbrecher?
Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj einer der Anführer der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK). Im Dezember 2004 wurde er zum Regierungschef des Kosovo gewählt. Nach hundert Tagen im Amt trat er zurück, um sich freiwillig den Vorwürfen des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu stellen, wo er 2012 definitiv freigesprochen wurde. Nach dem Freispruch wurde er im Kosovo als Nationalheld empfangen. Haradinaj ist derzeit einer der wichtigsten Oppositionsführer und Vorsitzender der Oppositionspartei Allianz für die Zukunft des Kosovo. Am 4. Januar wurde er auf der Grundlage eines von den serbischen Behörden 2004 ausgestellten internationalen Haftbefehls von den französischen Behörden auf dem Flughafen Basel-Mülhausen festgenommen. Nach einigen Tagen in Haft wurde er von dem Gericht in Colmar unter Auflagen freigelassen, er muss jedoch bis zur Klärung des Auslieferungsantrags in Frankreich bleiben.
Viele Kosovaren sehen diesen Prozess als Teil eines möglichen politischen Spiels, das von Serbien, Frankreich oder Haradinajs politischen Gegnern im Kosovo geführt wird. Auch früher war Haradinaj schon in Frankreich, zuletzt während der Fußball-Europameisterschaft - und wurde nie verhaftet. Wieso gerade jetzt? Außer einer "tiefen Enttäuschung über den französischen Staat" hat Haradinaj keine Erklärung für das Geschehene.
Neue Spannungen zwischen Serbien und Kosovo
Ein mögliches Szenario könnte auch eine Auslieferung Haradinajs nach Den Haag sein, wo seit Januar das "Sondertribunal zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen von Kosovo-Albanern während des Kosovo-Krieges" die Arbeit aufgenommen hat. Der Chefankläger dieses Gerichtes, der US-Amerikaner David Schwebdiman, wies diese Möglichkeit jedoch zurück: "Wir haben mit dem Fall Haradinaj nichts zu tun."
Die Verhaftung von Haradinaj hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo weiter verschlechtert. Er und viele andere Politiker forderten sofort, dass der Kosovo internationale Haftbefehle gegen den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic, den serbischen Premier Aleksandar Vucic und Außenminister Ivica Dacic ausstellt. Alle drei waren hochrangige Politiker während des Kosovo-Krieges, in dem mehr als 12.000 Kosovo-Albaner getötet und fast 800.000 vorübergehend vertrieben wurden. Die kosovarische Justiz hat nach der Verhaftung Haradinajs sehr schnell Haftbefehle gegen 57 Serben ausgestellt - nicht jedoch gegen die drei Spitzenpolitiker.