Showdown in Brüssel

Die Wendekanzlerin

Angela Merkel muss ihren Kurs gar nicht verändern. Das haben inzwischen die EU-Mitgliedsländer um sie herum getan. Seit der Schließung der Balkanroute kommen weniger Flüchtlinge in Deutschland an, was sie entlastet. Sie sieht allerdings die politischen Gefahren für die Europäische Union und sucht weiter eine gemeinsame Lösung. Die Handlungsfähigkeit Europas und der Erhalt des Schengen-Raums sind ihr wichtig. Daher steht sie auch hinter der Initiative der EU-Kommission, bis zum Ende des Jahres die Außengrenzen der EU so weit abzudichten, dass alle temporären Kontrollen der Mitgliedsländer wieder beendet werden können.

Mit Griechenland geht die Kanzlerin dabei gleichzeitig streng und nachsichtig um. Einerseits schimpft Angela Merkel auf das entstandene Chaos und die Säumigkeit der Griechen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften. Andererseits fordert sie Solidarität mit Athen und verspricht die Unterstützung der EU. Die Kommission in Brüssel hat bereits 700 Millionen Euro als Nothilfen versprochen. Merkel fürchtet, das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland könne destabilisiert werden. Anders aber als im vorigen Jahr bei Ungarn lehnt sie es jetzt ab, gestrandete Flüchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze zu übernehmen. Die derzeitige Aufgabe sei für Griechenland nicht "unzumutbar", heißt es in Berlin kühl. Ziel sei außerdem, das Durchwinken von Flüchtlingen nach Norden zu beenden.

Das Opfer

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird in Brüssel vor allem eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Staaten bei der Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Er klagt, sein Land sei durch die nicht abgesprochene Schließung der Balkanroute mit einer humanitären Krise konfrontiert. "Die Aufgabe überfordert uns", sagt Tsipras vor dem Gipfel. Allerdings hat das Mitgefühl der anderen Staaten seine Grenzen: Tsipras hatte hartnäckig und monatelang alle Forderungen der EU unterlaufen, Hotspots zur Überprüfung der Flüchtlinge und Aufnahmelager einzurichten.

Jetzt muss er blitzschnell handeln. Und viele machen ihn mitverantwortlich für die Zuspitzung der Flüchtlingskrise. Er habe einfach nichts zur Sicherung der Seegrenze zur Türkei unternommen. Noch immer kommen täglich rund 2000 Menschen mit Booten auf den griechischen Inseln an.

Der Verschwörer

Der österreichische Kanzler Werner Faymann schickt meist seine Innenministerin vor, um Flüchtlingsquoten und Grenzschließungen zu verteidigen. Auf dem Gipfel aber muss der Österreicher Angela Merkel und ihrer Kritik ins Auge sehen. Sie wirft ihm und den Balkanländern vor, durch die Schließung ihrer Grenzen die EU in die Krise zu stürzen und für das Chaos in Griechenland mitverantwortlich zu sein. Abgesprochen hatte Wien die Maßnahme allerdings durchaus: In einem einseitigen Flüchtlingsverhinderungs-Pakt mit den Nachbarn auf dem Balkan übernahm die österreichische Regierung quasi wieder ihre historische Rolle in der Region.

Und das, nachdem Faymann im vorigen Jahr noch als enger Partner von Angela Merkel gegolten hatte. Aber das Erstarken der Rechtspopulisten und drohende Neuwahlen veranlassten ihn zur Kehrtwende. Hässliche Bilder in Griechenland müssten eben in Kauf genommen werden, heisst es jetzt in Wien. Abgesehen davon schlägt der Kanzler eine finanzielle Lastenteilung vor: Ähnlich wie beim Fonds für die Bankenrettung solle ein Flüchtlingsfonds geschaffen werden, in den alle einzahlen.

Die Unberechenbaren

"Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zentral", betont der EU-Flüchtlingskommissar vor dem Gipfel in Brüssel. Der Satz könnte als Motto des Treffens dienen. Die Frage ist, ob Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Wünsche der Europäer erfüllen will. Danach soll die Türkei die Masse der Flüchtlinge im Land behalten und die Schlepper bekämpfen. Die EU sieht es dabei als gutes Zeichen, das die Türkei jetzt erstmals einige hundert Migranten aus Griechenland zurückgenommen hat. Im Gegenzug sollen die Europäer drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge zahlen. Allerdings hat der türkische Präsident Erdogan schon über diese Summe gespottet: Sie sei viel zu gering.

Darüber hinaus sollen die Beitrittsverhandlungen vorangetrieben und der türkische Ministerpräsident zu den EU-Gipfeln eingeladen werden. Die wichtigste Forderung der Türkei schließlich ist die Einführung des visafreien Reiseverkehrs nach Europa schon ab Herbst.

Der Deal stellt die EU auf die Probe: Der neu entfesselte Kampf der Türkei gegen die Kurden und die zwiespältige Rolle im Syrien-Krieg sind politisch schon schwer zu verkraften. Jetzt aber, so formuliert es der europäische Parlaments-Präsident Martin Schulz, mache die Stürmung und Schließung einer regierungskritischen Zeitung deutlich, dass die "Türkei dabei ist, die historische Chance der Annäherung an Europa zu verspielen". Es könne für die Türkei "keinen Rabatt" bei der Einhaltung der Grundwerte geben.

Das Fazit

Allerdings weisen Vertreter aus Ankara genüsslich darauf hin, dass ihr Land am längeren Hebel sitzt. Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel erklärte im Interview mit der BBC, man könne den Zustrom der Migranten jederzeit wieder in Gang setzen, wenn die EU nicht alle Forderungen der Türkei erfülle.

Signale aus der Türkei, die die erhoffte Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik fraglich erscheinen lassen - und das schon vor Beginn des Gipfels.