Sieben Lehren aus der Wahl in Simbabwe
2. August 2018
Ein zerbrechliches Friedensversprechen
Gewalt war zunächst kein Thema der Wahl. Die Parteien hatten sich zum Frieden bekannt. Das war nicht immer so. In der Vergangenheit waren die Wahlen von Gewalt geprägt und viele Wähler lehnten die Urnengänge ab. Dieses Mal wurde von beiden großen Lagern ein Friedensversprechen unterzeichnet - vom amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa und seiner Partei ZANU-PF sowie von der Partei MDC-T. Die Zahl der registrierten Wähler, die sich seit Jahren um die drei Millionen bewegt hatte, stieg nun auf 5,6 Millionen. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent - statt der 46 Prozent bei früheren Wahlen. Am Mittwoch waren jedoch bewaffnete Truppen auf den Straßen der Hauptstadt Harare unterwegs. Sie gingen gegen Oppositionsanhänger vor, die wegen angeblicher Wahlmanipulationen protestierten. Es gab sogar Tote.
Die richtigen Beziehungen
Der Aufbau von Bündnissen war ein Schlüsselelement der Wahl. Die zersplitterte und schwache MDC-T beendete ihre Streitigkeiten mit anderen Parteien, um als MDC-Allianz in die Wahl zu gehen. Der Tod von Parteiführer Morgan Tsvangirai im Februar war ein schwerer Schlag für die Partei gewesen. Auch die ZANU-PF hatte es nicht leicht. Doch den Abgang ihres langjährigen Zugpferdes Robert Mugabe überstand die Partei und blieb eine wichtige Kraft.
Geduld
Wenn die Wähler in Simbabwe eines gelernt haben, dann ist es Geduld. Die Wahlkommission stellt Bürger, Parteien und Medien gleichermaßen auf eine Geduldsprobe. Auf die Ergebnisse muss lange gewartet werden. Zudem gab es mehrere Beschwerden - unter anderem gegen das Wählerverzeichnis und den Zugang zu den Medien. Die Opposition veranstaltete Demonstrationen, um Reformen am Wahlsystem voranzutreiben. Doch die brachten nur wenig.
Unter Beobachtung
Die politische Landschaft stand erstmals seit 16 Jahren unter internationaler Beobachtung. Eine große Zahl an Wahlbeobachtern war vor Ort. Sie trugen dazu bei, das Vertrauen in den Wahlprozess wieder ein Stück weit herzustellen. Es gab weniger Gewalt, Einschüchterungen und Unregelmäßigkeiten als während der Mugabe-Ära. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, sagte der Deutschen Welle, dass die Wahlen viele Unregelmäßigkeiten zugunsten der regierenden ZANU-PF-Partei gezeigt hätten, es aber enorme Fortschritte im Vergleich zu den Wahlen von 2008 und 2013 gäbe.
Das Jetzt ist wichtig
Eigentlich war Amtsinhaber Mnangagwa eng verbunden mit Vorgänger Mugabe. Außerdem wird er für Grausamkeiten wie die Gukurahundi-Massaker in den 1980er Jahren verantwortlich gemacht. Im Vorfeld der Wahlen schien Mnangagwa jedoch das Vertrauen der Wähler zu gewinnen - selbst in Regionen, in denen zuvor keine Stimme für ihn abgegeben worden war. Ein Sieg von ihm würde bedeuten, dass er gewählt wurde, um etwas anders zu machen als sein Vorgänger.
Die Jungen
Die Abstimmung der jungen Simbabwer - 46 Prozent der Wähler sind unter 35 - gilt als Schlüssel zur Veränderung des politischen Klimas. Wie hoch die Wahlbeteiligung dieser Gruppe war, ist jedoch noch unklar. Die Wirtschaft, die dringend neuen Anschub braucht, hat für viele oberste Priorität. Jobs sind immer noch so knapp, dass Hochschulabsolventen gezwungen sind, als Straßenverkäufer zu arbeiten. Vor allem Oppositionsführer Nelson Chamisa, der 35 Jahre jünger ist als Mnangagwa, hat die jungen Menschen in seinem Wahlkampf angesprochen.
Likes sind keine Stimmen
Die Nutzung von Social Media nahm bei dieser Wahl stark zu. Bürger und Politiker äußerten sich frei auf Twitter und Facebook. Auch gab es die üblichen Probleme wie "Fake News". Das Endergebnis zeigt aber, dass Social-Media-Likes noch keine Stimmen sind.