Olaf Scholz und die Folgen einer Razzia
17. September 2021
Montagmorgen 10 Uhr, nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses - so steht es auf der Terminvorschau des Deutschen Bundestags für die kommende Woche. Auf der Tagesordnung steht ein "Gespräch" mit Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Olaf Scholz. Der Ausschuss soll erörtern, was hinter der spektakulären Razzia in den von der SPD geführten Ministerien für Finanzen und Justiz am Donnerstag vergangener Woche steckt. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten die Sitzung beantragt. CDU und CSU, die derzeit noch eine Regierungskoalition mit der SPD bilden, haben dem nur zu gerne zugestimmt.
Es ist eine Geschichte mit Sprengkraft und eine, die auf verschiedenen Ebenen spielt. Vordergründig geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln. Die Behörde ist für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zuständig. Dabei versagt sie regelmäßig, weil sie personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist. 2020 leitete die FIU von 144.000 Verdachtsmeldungen der Banken zu Geldwäsche nur 17 Prozent an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.
Die Ermittlungen laufen seit eineinhalb Jahren
Die FIU ist beim Zoll und damit indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. Als Chef des Ministeriums hat Scholz die sogenannte Rechtsaufsicht für die FIU, muss also dafür sorgen, dass die FIU so arbeitet, wie es das Gesetz verlangt. Operativ agiert die Behörde allerdings unabhängig vom Ministerium. Es darf weder die Zweckmäßigkeit einzelner Maßnahmen beurteilen noch inhaltlich Weisungen erteilen.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit Februar 2020 gegen Mitarbeiter der FIU wegen Strafvereitelung im Amt. Dabei geht es um die Verdachtsmeldung einer Osnabrücker Bank, der Geldtransfers nach Afrika über insgesamt 1,7 Millionen Euro aufgefallen waren. Die Bank vermutete Terrorfinanzierung und machte Meldung an die FIU, doch die Kölner Behörde leitete den Verdacht nicht an die Ermittlungsbehörden weiter.
Eine Razzia und ihre Deutung
Konkret Beschuldigte konnten die Ermittler bislang nicht ausmachen. Bei der Razzia vergangene Woche sollten Emails zwischen der FIU und dem Ministerium sichergestellt werden, um an die Namen von FIU-Verantwortlichen zu kommen. So steht es auch im Durchsuchungsbeschluss.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück gab anlässlich der Razzia allerdings eine Pressemitteilung heraus, die den Eindruck erweckte, auch gegen Olaf Scholz werde ermittelt. Ziel der Durchsuchungen sei die weitere Aufklärung eines Straftatverdachts und insbesondere individueller Verantwortlichkeiten, hieß es in der Pressemitteilung, und weiter: "Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren."
War die Razzia politisch lanciert?
Für die SPD ist der Fall klar. Sie geht von einem Komplott aus und wirft der CDU eine politische Schmutzkampagne vor. Mit allen Mitteln solle versucht werden, einen Wahlsieg der SPD zu verhindern. Dazu muss man wissen, dass der Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft einst CDU-Vorsitzender in einer niedersächsischen Kleinstadt und Büroleiter des damaligen niedersächsischen CDU-Justizministers war. Dieser ist auch heute noch in der Politik, als Landtagsvizepräsident in Niedersachsen.
Um die Diskrepanz zwischen dem von einem Richter angeordneten Durchsuchungsbeschluss und der Pressemitteilung deutlich zu machen, veröffentlichte Scholz' Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt einen Teil des Beschlusses auf Twitter. Das allerdings ist juristisch nicht zulässig, gegen Schmidt wird jetzt ermittelt. Sein Tweet ist nicht mehr auf Twitter zu finden.
Die SPD schäumt
SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt Schmidt. Die Veröffentlichung sei "notwendig gewesen, weil die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft grob fahrlässig war", sagte die Parteivorsitzende in einem Radio-Interview. Die Ermittlungen würden sich nicht gegen Finanzminister Olaf Scholz richten. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft habe hier einen "falschen Eindruck" erweckt.
Die Durchsuchung kritisiert Esken als "unangebracht". Immer mehr Medien- und Rechtsexperten seien der Meinung, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft der Sache nicht angemessen gewesen sei. Die Informationen, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben wollte, hätte sie auch per Telefon oder online bekommen können.
#CDUgate
Eine Meinung, die sich auch in den sozialen Medien breit macht. Unter dem Hashtag #CDUgate wird bereits erhitzt diskutiert, inwieweit die Razzia statt Scholz und der SPD zu schaden der CDU auf die Füße fallen könnte, sollte sich herausstellen, dass die Durchsuchung tatsächlich nicht zufällig so kurz vor der Wahl angeordnet wurde.
Doch das dürfte schwer zu beweisen sein und wird in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag auch nicht unmittelbar Thema sein. Die Parlamentarier wollen vielmehr von Olaf Scholz wissen, was er über die Missstände in der FIU wusste. Ein Punkt, der schon im Wirecard-Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle gespielt hatte. "Scholz habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff", urteilt das FDP-Ausschussmitglied Florian Toncar, "peinlich für einen, der Kanzler werden will."
Machtkampf und Showdown im Finanzausschuss?
Die Befragung am Montag dürfte für Scholz zumindest unangenehm werden. Außerdem unterbricht sie seine Wahlkampf-Tour. Das versuchte Scholz zunächst zu verhindern. Er sei in Süddeutschland unterwegs und könne daher nur per Videokonferenz zur Verfügung stehen, ließ der Finanzminister den Ausschuss wissen. Doch darauf wollten sich die Parlamentarier nicht einlassen.
Zur Not werde man das persönliche Erscheinen des Finanzministers erzwingen, indem am Montagmorgen ein entsprechender Beschluss gefasst werde, hieß es von Seiten der FDP, der Linken und der Grünen, die die Ausschusssitzung beantragt hatten. Dann werde der Finanzausschuss seine Sitzung unterbrechen und darauf warten, dass Scholz aus Süddeutschland anreise - und zwar umgehend.