Eurobonds

"Wenn wir einen Euro-Bond haben, bei dem Deutschland 27 Prozent garantiert, Frankreich 20 und Griechenland zwei Prozent, dann läge das Rating des Euro-Bonds bei 'CC', was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht", sagte der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Kraemer, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Die Diskussion über Gemeinschaftsanleihen in der Euro-Zone dauert seit langem an.

Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien - die so genannten PIGS-Länder - fordern sie hartnäckig; Länder wie Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland lehnen sie strikt ab. Von einer gemeinschaftlichen Anleihe der Eurozone, für die letztendlich auch alle Eurostaaten haften, profitieren die schwachen Länder. Deren Schulden werden dann von den starken Schultern mitgetragen, was zu sinkenden Zinskosten führt. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Eurozone gibt seine beste Bonität als Pfand ab und muss dann mit höheren Zinsen rechnen.

Wieviel kosten sie Deutschland?

Das Münchner ifo-Institut beziffert die Mehrkosten für Deutschland durch Eurobonds auf jährlich 33 bis 47 Milliarden Euro. Falsch, sagt Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Er vermutet, dass die Zinsen für Eurobonds "leicht über den deutschen Renditen wären unter der Berücksichtigung, dass Deutschland natürlich seinen Status als Krisengewinnler verlieren würde". Aus Angst vor den Krisen habe es in der letzten Zeit eine regelrechte Flucht in deutsche Staatsanleihen gegeben. "Davon profitiert der deutsche Finanzminister gerade enorm, er kann sich so billig verschulden wie noch nie", sagt Horn.

Auch Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, hält nichts von den "Horrorzahlen". Zum Nulltarif seien die Eurobonds zwar nicht zu haben, "aber sie kämen für Deutschland deutlich billiger als eine ständige Aufstockung der Rettungsschirme oder gar ein Scheitern des Euro".

Aus psychologischer Sicht sinnvoll?

Auch aus psychologischer Hinsicht seien Eurobonds ein geeignetes Mittel, meint Schulz: "Die höheren Zinsaufschläge für die sogenannten PIGS-Staaten resultiert ja aus dem Misstrauen der Märkte, dass diese Staaten ihre Schulden abbauen könnten und die reicheren Länder wirklich zur Währungsunion stehen." Von daher könnten Eurobonds zu einem Symbol werden, dass die Eurostaaten an eine gemeinsame Zukunft glauben, glaubt Schulz.

Von einer stabilisierenden Wirkung geht auch Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, aus. Das Insolvenzrisiko einzelner Staaten würde durch die Eurobonds wegfallen, ist der Wirtschaftsweise überzeugt.

Ökonomisch nichts Neues

Für Bert Rürup, bis 2009 Chef der fünf Wirtschaftsweisen, sind gemeinsame Anleihen in einem europäischen Integrationsprozess nur ein logischer Schritt. Zudem gebe es sie bereits, sagt Rürup im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger". Denn wenn der Euro-Rettungsschirm Anleihen ausgeben könne, wie die Euro-Länder auf dem Gipfel Ende Juli beschlossen hätten, dann seien diese Anleihen nicht anderes als Eurobonds. Rürup nennt sie "Eurobonds light".

Dieser Meinung ist auch Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. Allerdings dreht er den Spieß um: Gerade weil diese Gemeinschaftsanleihen ökonomisch nichts Neues darstellen, sollte man besser das beschlossene Instrument erst wirken lassen, bevor man wieder ein neues ins Spiel bringt. Als "süße Droge" bezeichnet Sinn die Eurobonds, da sie den Schuldensündern den Anreiz zum Sparen nähmen. Wenn sie für ihre Schulden dieselben Zinsen wie Deutschland zahlen, wozu legen sie sich dann Sparfesseln an, die zudem die Wiederwahlchancen der Politiker schmälern?

Blue Bonds und Red Bonds

Einspruch, sagen Befürworter. Sie verweisen auf eine Idee des Bruegel-Instituts, einer Denkfabrik in Brüssel. Danach dürfen die Euroländer nur einen Teil ihrer Schulden, nämlich 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, über sogenannte "Blue Bonds" finanzieren. Das entspricht genau der Verschuldungsgrenze, die der Maastricht-Vertrag den Eurostaaten erlaubt. Für die darüber hinaus gehenden Schulden müssten die Länder "Red Bonds" ausgeben. Für diese Anleihen haftet jeder für sich. So soll ein Anreiz geschaffen werden, die Gesamtverschuldung in Grenzen zu halten.

Eine Milchmädchenrechnung, urteilt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zwar müsste man vermutlich auf die Schulden bis zu 60 Prozent-Grenze weniger Zinsen zahlen, "allerdings würde man sehr viel mehr, sehr viel höhere Risikozuschläge zahlen für alles, was darüber hinaus geht", sagt Dieter gegenüber DW-WORLD.DE.

Marktdisziplin oder politische Mechanismen

Für ihn steckt hinter den Eurobonds die Idee, dass man die Marktdisziplin durch politische Mechanismen ersetzt. Dass diese Idee in der Vergangenheit nicht gut funktioniert habe, wisse man seit der Aufweichung des Stabilitätspakts, meint Kai Carstensen, Konjunkturchef am ifo-Institut: "Auch damals waren sehr gute Vorsätze im Spiel." Auch sei es eine Weile gut gegangen. "Als es dann nicht mehr so gut lief, haben speziell Deutschland und Frankreich dafür geworben, eine etwas laxere Grundhaltung einzunehmen", so Carstensen weiter.

Als Folge stiegen das Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung, und in der Finanzkrise lief alles aus dem Ruder. Wenn der Musterschüler Estland Anfang dieses Jahres nicht dem Euroraum beigetreten wäre, wäre Finnland das einzige Land, das die sogenannten Konvergenzkriterien noch einhält.

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Rolf Wenkel