SPD gegen mehr Militäreinsätze

Auch die Debatte der vergangenen Tage um die Neuausrichtung der Außenpolitik kam bei dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker zur Sprache. Parteichef Sigmar Gabriel stellte klar, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier kein verstärktes militärisches Engagement fordere. Im Gegenteil: Mit seiner Ankündigung einer engagierten Außenpolitik wolle er gerade verhindern, dass Militäreinsätze in Krisengebieten notwendig würden. Mit Diplomatie und mit Verhandlungen könne man dazu beitragen, dass die militärische Logik nicht greife. "Mandate für die Bundeswehr, das ist gerade nicht Bestandteil der Außenpolitik", unterstrich Gabriel. Aber, so fügte er mit einer deutlichen Spitze gegen Steinmeiers Amtsvorgänger Guido Westerwelle, FDP, hinzu: "Es reicht nicht, in die Kamera zu schauen und zu sagen: 'Es erfüllt mich mit tiefer Sorge.'"

Die Forderung nach einer engagierteren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik war ein bestimmendes Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich für eine aktivere Außenpolitik ausgesprochen und die Übernahme von "mehr Verantwortung" verlangt. Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, die Bundeswehr verstärkt in Afrika einzusetzen. Damit sollten die französischen Verbündeten entlastet werden. Demgegenüber hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus auf die Überlastung der Truppe durch die Neuausrichtung der Bundeswehr hingewiesen.

Europawahl mit Spitzenkandidat

Mit Blick auf die Europawahl zeigte sich der SPD-Chef zuversichtlich, dass es gelingen könne, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Seine Partei werde jedenfalls einen Europawahlkampf führen, in dem es tatsächlich um Europa gehe und nicht um Bundespolitik, wie in früheren Wahlkämpfen. Dabei wolle man Europa gegen Rechtspopulisten und Linksextreme verteidigen, die dieses Projekt zerstören wollten. "Wie sehr Europa auch noch immer eine Friedensmacht ist, sieht man an Ländern, bei denen Europa keine Rolle spielt, wie bei der Ukraine", sagte Gabriel. Mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, hätten die europäischen Sozialisten gute Chancen zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder einen Kommissionspräsidenten zu stellen.

Mehr innerparteiliche Demokratie

Die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi ergänzte, dass die SPD sich auch innerparteilich weiter entwickeln wolle. "Dazu gehört, dass wir uns als selbstbewusste Regierungspartei präsentieren", sagte sie in Potsdam. Die SPD sei in 13 Länderregierungen vertreten und stelle neun Ministerpräsidenten. Darüber hinaus regiere sie nun auch wieder im Bund mit. Dies wolle sie in einer Reihe von Veranstaltungen unter der Überschrift "Die SPD regiert" deutlich machen. Außerdem wolle sie sich auch wieder mit Regionalkonferenzen und sogenannten "Themenlaboren" an ihre Mitglieder wenden und diese zur Mitarbeit anregen. Die Gewerkschafterin Fahimi war erst vor einer Woche beim Parteitag der SPD in Berlin mit großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt worden.

Am ersten Tag der Vorstandsklausur war der Philosoph Jürgen Habermas zu Gast in Potsdam gewesen. Der 84-Jährige hatte die Europapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Es gebe eine "strikt anlegerfreundliche Politik" zu Lasten von Löhnen und Sozialleistungen und "um den Preis der politischen Entwürdigung ganzer Völker", sagte der berühmte und vielfach ausgezeichnete Soziologe und Philosoph.