SPD öffnet sich nach links
12. November 2013
Die Sozialdemokraten wollen sich vor Wahlen nicht mehr auf ein Nein zu bestimmten politischen Bündnissen festlegen. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition grundsätzlich aus" - außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten, heißt es in einem Antragsentwurf, den der SPD-Vorstand am Mittwoch beschließen will. Über den Leitantrag soll der Bundesparteitag entscheiden, der am Donnerstag in Leipzig beginnt. Das teilte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin mit.
Allerdings formuliert die SPD darin auch drei Voraussetzungen für ein Regierungsbündnis: Eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", einen "verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen". Gerade letzteres sieht die SPD bisher bei der Linkspartei nicht gegeben.
Vor der Bundestagswahl vom 22. September sowie vor weiteren Wahlen hatte die SPD besonders ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen. Dies soll es in dieser Form künftig nicht mehr geben. Für die jetzige Wahlperiode des Bundestages soll die neue Linie aber noch nicht gelten. Union und SPD verhandeln derzeit in Berlin über die Bildung einer großen Koalition.
In dem Leitantrag mit der Überschrift "Perspektiven. Zukunft. SPD" wird hervorgehoben, die Partei werde auch in einer großen Koalition «unsere Identität und Eigenständigkeit nicht aufgeben. Als zentrale Reformaufgaben werden die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa und die Stärkung von Binnennachfrage und Kaufkraft genannt. Auch will die SPD "die Macht der Finanzmärkte deutlich begrenzen". Als weitere Reformaufgaben werden ein Überwinden der sozialen Spaltung in Deutschland und Europa sowie ökologische Nachhaltigkeit genannt. Generell soll sich die SPD nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl "auf ihre Rolle als linke Volks- und Reformpartei" besinnen.
Die bisherigen Absagen der SPD an rot-rot-grüne Bündnisse waren vor allem bei Parteilinken auf Kritik gestoßen. "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben", sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner. Berlins SPD-Chef Jan Stöß forderte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ebenfalls einen Öffnungsbeschluss zur Linkspartei. "Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass wir über das Stöckchen der Union springen und vor einer Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen", sagte Stöß.
Die Linkspartei begrüßte den geplanten Beschluss der SPD. "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", betonte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Option Rot-Rot-Grün. Von einer "späten, aber notwendigen Einsicht" auf Seiten der SPD sprach Ko-Parteichefin Katja Kipping.
Auf dem Parteitag soll die gesamte SPD-Spitze neu gewählt werden. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel will sich im Amt bestätigen lassen. Wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union liegt der Parteitag zeitlich zwar etwas ungünstig. Aber das Parteiengesetz schreibt vor, dass alle zwei Jahre eine neue Spitze bestimmt werden muss.
kle/uh (afp, rtr, dpa)