Noch ein US-Spitzel aufgeflogen?

Die Affäre um die Spionage-Aktivitäten der USA in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Dazu wurden am Mittwoch im Großraum Berlin dessen Wohn- und Büroräume untersucht. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll es sich um einen Soldaten handeln, der Informationen an US-Geheimdienste geliefert haben soll. Das Verteidigungsministerium bestätigte Ermittlungen in seinen Räumlichkeiten.

Bereits seit vergangener Woche sitzt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der den US-Geheimdienst CIA gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll.

Zum neuen Fall bestätigte die Bundesanwaltschaft zunächst nur, dass wegen "Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" ermittelt werde. Die Behörde ließ offen, für welches Land der Mann gearbeitet haben soll. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR und der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich jedoch erneut um einen amerikanischen Dienst. Einen Zusammenhang zu dem BND-Fall gibt es offenbar nicht.

"Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten"

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wurde der neue Fall vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) entdeckt. Der Soldat sei vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des deutschen Militär-Geheimdiensts geraten. An diesem Donnerstag will sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit beiden Fällen befassen.

Die Affäre wird zunehmend auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der deutsch-amerikanischen Partnerschaft große Bedeutung zumisst, zum schweren Problem. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach erstmals von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten".

In Berlin wird nun intensiv über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung von amerikanischen Botschaftsmitarbeitern. US-Botschafter John B. Emerson musste sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt einfinden. Angeblich hatte er selbst um das Treffen gebeten. Über den Inhalt schwiegen sich beide Seiten aus. Auf ein neues Telefonat mit US-Präsident Barack Obama hat Merkel bislang verzichtet.

Frustration im Weißen Haus

Zwischen Berlin und Washington knirscht es nach den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA bereits seit einem Jahr. Die Amerikaner haben immer wieder beteuert, den Beziehungen nicht schaden zu wollen. Wegen der Spionageaffäre hat sich inzwischen auch CIA-Chef John Brennan persönlich ans Kanzleramt gewandt. Merkel sagte dazu aber nur: "Ich kann bestätigen, dass es dazu Gespräche durchaus gibt, aber über Ergebnisse kann ich nichts sagen."

Nach einem Bericht der "New York Times" (NYT) wusste Obama bei einem Telefonat mit Merkel am vergangenen Donnerstag über den Verdacht gegen den BND-Mann noch nicht Bescheid. Im Weißen Haus sei man "frustriert", dass die CIA den Präsidenten nicht unterrichtet habe.

Spionage unter Freunden ist überflüssig

Obama-Sprecher Josh Earnest bedient sich bei jenen Sprechblasen, mit denen bereits sein Vorgänger Jay Carney klare Aussagen zum Spähskandal vermied. Das Weiße Haus bemühe sich um eine "angemessene" Lösung des Problems mit Deutschland, dazu habe "einige Kommunikation" stattgefunden. Ansonsten schätze Washington die "starke Partnerschaft" mit der Bundesrepublik, sagte Earnest.

Zudem, so die NYT, wachse die Sorge, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu der "Saarbrücker Zeitung": "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht. Es ist auch völlig überflüssig." Niemand aus der Bundesregierung verberge in Gesprächen mit US-Vertretern seine Positionen.

gmf/SC (afp, dpa, rtr)