Staatsschulden wie noch nie
8. Juli 2009
Die Finanzkrise reißt nach aktuellen Prognosen riesige Löcher in die Staatsfinanzen. Bund, Länder und Gemeinden wollen zwischen 2009 und 2013 rund 510 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Diese Zahlen billigte am Mittwoch (08.07.2009) der so genannte Finanzplanungsrat in Berlin. Er tritt zweimal im Jahr zusammen und besteht aus den Bundesministern für Finanzen und Wirtschaft, den Länder-Finanzministern sowie vier Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte nach den Beratungen: "Bund und Länder gehen auf der Einnahmenseite sehr schwierigen Zeiten entgegen." Für den Staat bestehe der Druck, nach der Krise wieder auf einen Sanierungskurs zurückzukehren. In diesem Punkt, so der SPD-Politiker, gebe es keine Meinungsunterschiede. Die kürzlich im Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" sei dabei eine "sehr gute disziplinarische Grundlage". Auch Schleswig-Holstein wolle nicht mehr gegen sie vor Gericht ziehen.
"Es ist kein Trost"
Glaubt man dem offiziellen Rechenwerk, wird Deutschland mindestens vier Jahre lang gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Erst 2013 soll die Neuverschuldung des Gesamtstaates wieder unter die Maastricht-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Bereits im laufenden Jahr wird Steinbrück vier Prozent nach Brüssel melden, dann sechs und fünf und wieder vier. "Es ist kein Trost", so Steinbrück, "dass wir damit noch im günstigeren Drittel vergleichbarer Staaten liegen".
Bei alledem unterstellt der ministerielle Blick in die Zukunft, dass die bislang beispiellose Rezession schon bald endet und die Wirtschaft nach dem kräftigen Minus in diesem Jahr schon 2010 wieder um 1,2 Prozent wächst. Auch in den drei Folgejahren wird ein Wachstum von knapp über einem Prozent angenommen. Doch die Rekordsumme von zwei Billionen Euro Staatsschulden könnte noch höher ausfallen, sollten Belastungen aus dem Banken-Rettungsfonds sowie den Konjunktur-Paketen zu Buche schlagen.
"Planungsrat" wird zu "Stabilitätsrat"
Die heutige Sitzung des Finanzplanungsrates war die wahrscheinlich vorletzte in 40 Jahren seit seiner Gründung. Im November kommt der Finanzplaungsrat nochmals zusammen, um im Zuge der Föderalismusreform und der neuen Schuldenbremse demnächst "Stabilitätsrat" zu heißen. (win/sams/dpa/ap/afp)