"Der Sudan kann auf Deutschland zählen"

Frank-Walter Steinmeier will mit einem Besuch im Sudan demonstrativ den dort eingeleiteten Demokratisierungsprozess fördern. "Wir unterstützen den Prozess der politischen Veränderungen, wir wissen um seine Schwierigkeiten, und wir wünschen diesen Veränderungen großen Erfolg", sagte der Bundespräsident nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Souveränitätsrats, General Abdel Fattah Abdelrahman Burhan. Zugleich rief Steinmeier die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Sudan zu helfen. "Die Welt sollte erkennen, dass sie dem Sudan zur Seite stehen muss." Burhan, der Steinmeier mit militärischen Ehren in Khartum empfing, wertete den Besuch des Bundespräsidenten als ein "starkes Zeichen" und betonte: "Wir wollen Partner sein mit Deutschland, mit der Europäischen Union." 

Transformationsprozess nach Umsturz

Der Sudan steckt mitten im Aufbruch zur Demokratie. Das ostafrikanische Land war fast 30 Jahre lang von Omar Hassan al-Baschir mit harter Hand regiert worden. Im April vergangenen Jahres wurde er bei einem Militärputsch abgesetzt. Im Juli einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen in drei Jahren ebnen soll. Ein Souveräner Rat aus Militärs und Zivilisten sowie ein Kabinett regieren derzeit. Premier Abdullah Hamduk soll das Land in freie Wahlen führen. Steinmeier nannte die Situation in der Hauptstadt Khartum eine "fragilen Balance" und will der zivilen Regierung und den Reformkräften durch Präsenz den Rücken stärken.

Der Sudan stehe vor enormen Herausforderungen, sagte Steinmeier nach einem anschließenden Gespräch mit Hamduk. "Ich bin hier, um zu sagen, Deutschland und wir Deutschen haben ein großes Interesse daran, diesen Aufbruch hier im Sudan zu würdigen, zu weiteren Schritten zu ermutigen." Steinmeier versichert, "dass der Sudan auf Deutschland als zuverlässigen und engagierten Partner zählen kann". Der Premier hat neben deutscher Regierungshilfe und privaten Investitionen vor allem einen Wunsch: Deutschland möge mit seinem internationalen Einfluss helfen, dass sein Land von der US-Liste der terrorunterstützenden Staaten gestrichen wird, um wieder Zugang zu den internationalen Finanzinstitutionen zu erhalten.

Sanktionen verhindern Fortschritt

Denn diesen braucht das wirtschaftlich am Boden liegende Land mit seinen 42 Millionen Menschen dringend. Es zählt zu den 25 ärmsten Ländern der Welt. "Die US-Sanktionen verhindern jeden Fortschritt in der Frage des Schuldenabbaus", klagt Hamduk. Steinmeier spricht von einer "historischen Chance" für das Land am Nil und mahnt: "Wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass diese Chance zum Erfolg und zu besseren Lebensverhältnissen im Sudan führt." Denn das Geschehen hier habe Wirkung für die gesamte Region Ostafrika. "Mein Besuch ist auch ein Signal an diejenigen, die sich bisher nicht für den Sudan und die Veränderungen im Sudan interessiert haben, genauer hinzuschauen, ebenfalls Präsenz zu zeigen und hoffentlich auch Unterstützung anzubieten", sagte Steinmeier.

Anschließend bekundete der Bundespräsident den Menschen im Sudan und insbesondere denjenigen, die die Veränderungen herbeigeführt haben, seine "Wertschätzung" und seinen "Respekt". "Ich bin mir der Größe der Aufgabe bewusst." Steinmeier kam nicht mit leeren Händen: Der Bundestag hat soeben entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung stellt 80 Millionen Euro für Hilfen bereit.

sam/AR (dpa)