Steinmeier warnt vor neuer Rüstungsspirale

Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bei dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einer neuen Rüstungsspirale in Europa. Durch Misstrauen und Angst drohe eine "gefährliche Dynamik der Aufrüstung", sagte der SPD-Politiker und gemeinsame Präsidentschaftskandidat von Union und SPD bei dem Treffen von rund 50 Außenministern und weiteren hochrangigen Vertretern aus den 57 Mitgliedstaaten der OSZE.

"Niemand kann wollen, dass sich eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt." Deshalb müsse es einen "Neustart" für die Rüstungskontrolle geben, deren Instrumente veraltet und den veränderten militärischen Realitäten nicht mehr angemessen seien. Deutschland hat noch bis zum Jahresende turnusmäßig den OSZE-Vorsitz.

Kontroverse über Ukraine belastet OSZE-Ministerrat

Gleich zu Beginn des zweitägigen OSZE-Ministerrats prallten die gegensätzlichen Positionen vor allem im Ukraine-Konflikt wieder aufeinander. Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow warb Steinmeier für einen "erneuerten Dialog, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen".

"Wir wissen, dass man mit einer solchen Konferenz nicht einfach das Trennende zwischen uns beseitigen kann", sagte Steinmeier zum Ukraine-Konflikt. Er wiederholte seinen Vorwurf an Russland, die ukrainische Halbinsel Krim "völkerrechtswidrig annektiert" zu haben, vermied aber sonst direkte Schuldzuweisungen. Stattdessen warf er den Konfliktparteien insgesamt mangelnden "politischen Willen" zu Fortschritten im Minsker Friedensprozess vor. Auch US-Außenminister John Kerry warf Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Zugleich prangerte er die "Aggression" in der Ost-Ukraine an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorhaltungen zurück. Er forderte seinerseits die ukrainische Regierung auf, die prorussischen Separatisten als Verhandlungspartner anzuerkennen. Lawrow forderte den Westen auf, jede "martialische Rhetorik" zu beenden. Den Eindruck einer russischen Bedrohung nannte er einen "Mythos".

"Der große Wurf wird so schnell nicht gelingen"

Wegen zahlreicher Kontroversen wird es an diesem Freitag voraussichtlich keine gemeinsame Abschlusserklärung des OSZE-Rats geben, sondern nur ein Abschluss-Kommuniqué von Gastgeber Deutschland. Steinmeier sagte als amtierender OSZE-Vorsitzender: "Wir dürfen uns nichts vormachen: Der große Wurf zur Überwindung des Trennenden wird uns so schnell nicht gelingen. Aber wir können uns gegen die Verzagtheit auflehnen und beharrlich an realistischen Lösungsansätzen arbeiten."

Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen werde die OSZE als "Leuchtturm, der auch Orientierung geben kann", gebraucht. "Wir müssen uns intensiver Gedanken machen, wie wir Frieden und Sicherheit bewahren", drang Steinmeier auf eine Stärkung der OSZE als Instrument der Vertrauensbildung und Konfliktbewältigung. Gebraucht würden nun erst recht "Strukturen des Dialogs und der Zusammenarbeit". Zugleich forderte er mehr Personal, mehr Geld und einen klaren rechtlichen Rahmen für künftige OSZE-Einsätze in Konfliktgebieten. Die OSZE "das einzige Forum, in dem Ost und West regelmäßig zusammenkommen", betonte Steinmeier. 

Zum Schutz der Konferenz sind in der Innenstadt und rund um den Tagungsort auf dem Messegelände mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz.

qu/stu (dpa, afp)