Streit um Einwanderungsgesetz
17. August 2018
Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, darum gerungen, darüber gestritten: ein Einwanderungsgesetz. Jetzt soll es Wirklichkeit werden. Ein erster Entwurf liegt auf dem Tisch, ein Eckpunktepapier, erarbeitet von drei Ministerien: Die Ressorts für Innen, Arbeit und Wirtschaft haben sich auf Punkte verständigt, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern sollen. Denn Deutschland fehlen Arbeitskräfte, nach Aussagen der Wirtschaft 1,6 Millionen. Deshalb kommt von dort auch viel Zustimmung für den Entwurf: das sei ein positives Signal an die Betriebe und an ausländische Fachkräfte, hieß es vom Präsidenten des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Eric Schweitzer. Jetzt müsse das Gesetz so ausarbeitet werden, dass "die Betriebe dringend benötigte Fachkräfte auch aus dem Ausland einstellen können."
Einwanderungsland Deutschland?
Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Ja, sagen vor allem Grüne und SPD, nein, heißt es von konservativen Parteien. Zuwanderung ist in Deutschland seit Jahren ein sehr umstrittenes Thema. Und deshalb ist ein fertig formuliertes Einwanderungsgesetz noch ein gutes Stück Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt denn auch: "Für uns ist das auch politisch eine heikle Kiste." Denn es müssten Menschen kommen, die dauerhaft in Deutschland arbeiten wollten und die hier auch in zehn Jahren noch gebraucht würden. Beim Thema Zuwanderung, so die Kanzlerin, brauche es eine Mischung aus "mutig" und "überlegt". Gerade in ihrer eigenen Partei, der CDU, gab es aber lange Zeit Vorbehalte.
Gastarbeiter für das deutsche Wirtschaftswunder
In den 50er und 60er Jahren, im deutschen Wirtschaftswunder, brauchten die Unternehmen hierzulande Arbeitskräfte. In großem Stil begann die Bundesregierung, Arbeiter im Ausland anzuwerben. Vor allem billige Arbeitskräfte für Fließbandarbeiten waren willkommen. Millionen kamen, aus Italien, Griechenland, der Türkei - sogenannte "Gastarbeiter". Ein langfristiges Konzept aber fehlte. Seither wird in Deutschland immer wieder über Zuwanderung gestritten.
1973 verfügte die Bundesregierung einen Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Der wurde im Jahr 2000 wieder außer Kraft gesetzt, die damalige SPD-geführte Bundesregierung wollte mit einem Green-Card-Modell vor allem IT-Fachleute nach Deutschland holen. Seither arbeitet die Politik sich am Thema Arbeitsmigration und Zuwanderung ab.
Transparent und klar
Die jetzige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte sich im Februar in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. In dem Entwurf heißt es jetzt, die Regelungen sollten "am Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft" ansetzen, alles soll transparenter und klarer gestaltet werden. Einige Beschränkungen sollen wegfallen: So musste bisher in einer sogenannten Vorrangprüfung sichergestellt werden, dass einheimische Bewerber für eine Stelle bevorzugt eingestellt würden. Außerdem sollten ausländische Arbeitskräfte nur für genau definierte "Engpassberufe" einwandern dürfen. Die SPD hat sich mit einer Forderung jetzt durchgesetzt: Es dürfen künftig auch Menschen nach Deutschland kommen, die noch keine Zusage für einen Job haben. Ein halbes Jahr haben sie künftig Zeit, sich in Deutschland eine Stelle zu suchen, so Arbeitsminister Hubertus Heil: "Es sollte auch möglich sei, dass man bürokratische Formalitäten - Berufsanerkennungsfragen und ähnliches - durchaus auch in Deutschland betreiben könnte." Das könnte Verfahren erheblich beschleunigen.
Streit um "Spurwechsel"
Doch noch immer sind die Vorstellungen zur genauen Ausformulierung eines Einwanderungsgesetzes sehr unterschiedlich. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der CDU-Politiker Daniel Günther, brachte den Begriff "Spurwechsel" in die Debatte. Damit ist gemeint, dass abgelehnte Asylbewerber eine Chance haben könnten, als Arbeitskräfte legal einzuwandern. Die Bundeskanzlerin aber ist skeptisch. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Es gibt unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte".
Von der SPD kommt Zustimmung für den "Spurwechsel"-Vorschlag. So sagt Generalsekretär Lars Klingbeil: "Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden." Für gut integrierte Geduldete - also abgelehnte Asylbewerber, die beispielsweise aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen - biete ein Spurwechsel eine Bleibeperspektive. Das sieht auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht so: "Wir haben eine Reihe von Asylsuchenden, die geduldet in Deutschland leben, mehrere Jahre, die teilweise sich gut integriert haben, fließend unsere Sprache sprechen, sich qualifiziert haben in dieser Zeit, und eben auch in Arbeit stehen, da muss man einen Spurwechsel ermöglichen." Dagegen sagt sein Parteikollege Stephan Harbarth, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU lehne einen Spurwechsel klar ab: "Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist."
Details bis Jahresende
Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritisieren das Eckpunktepapier: Mehr Transparenz komme so nicht in den Regelungsdschungel, moniert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die FDP vermisst ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer, und die rechtspopulistische AfD fürchtet, es handele sich um eine "weitere Hintertür zur Einwanderung in die Sozialsysteme". Die Linke sorgt sich, dass Fachkräfte in anderen Ländern fehlten, wenn Deutschland sie dort abwerbe. Positiv dagegen reagieren die Grünen: Vor allem die Unionsparteien hätten sich "verbissen und verbohrt" dagegen gewehrt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Es sei gut, "dass die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen".
Ganz dürften solche Blockaden aber noch nicht abgebaut sein. Um einzelne Punkte werden die Parteien in den kommenden Monaten hart ringen. Bis zum Ende des Jahres wollen sie sich auf ein Gesetz einigen.