Syriens Opposition fordert Taten
16. Mai 2013
Mit dem Beschluss alleine werde das Leiden des syrischen Volkes nicht beendet, heißt es in einer Erklärung der Nationalen Syrischen Koalition (im Artikelbild bei einer Tagung in Istanbul). Vielmehr müsse das Regime von Präsident Baschar al-Assad so unter Druck gesetzt werden, dass Millionen notleidende Syrer humanitäre Hilfe erhalten könnten. Außerdem müssten Vorkehrungen für die spätere Verfolgung von Kriegsverbrechen getroffen werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte am Mittwoch die eskalierende Gewalt in dem Bürgerkriegsland verurteilt und das Regime zum politischen Wandel aufgefordert. Für die vor allem von arabischen Staaten formulierte Vorlage hatten 107 der anwesenden Staaten gestimmt, 59 enthielten sich, zwölf stimmten dagegen, darunter Russland.
Die Entschließungen der Vollversammlung sind aber, anders als die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, für die Staatengemeinschaft nicht bindend. Der Sicherheitsrat ist jedoch in der Syrien-Frage gespalten. Vor allem die Veto-Staaten Russland und China halten hier ihre schützende Hand über das Assad-Regime.
Rebellen lösen Entsetzen aus
Mit der Abstimmung sank allerdings die Zustimmung für eine Verurteilung der syrischen Regierung: für eine ähnliche Resolution hatten im Augsut noch 133 Staaten gestimmt. Diplomaten sehen darin auch eine wachsende Furcht davor, dass radikale Islamisten an Einfluss gewinnen.
Die machen in letzter Zeit vor allem durch Horrormeldungen auf sich aufmerksam. So verwies die in London ansässige Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter auf ein im Internet kursierendes Video. Darin ist zu sehen, wie ein schwarz vermummter Mann elf Soldaten mit Genickschuss hinrichtet. Die Männer seien durch ein Scharia-Gericht in der östlichen Region Deir al-Sor wegen nicht näher beschriebner Massaker zum Tode verurteilt worden.
Kämpfer der dem Terror-Netzwerk Al Kaida nahestehenden Al-Nusra Front schwenken zu jedem Schuss schwarze Fahnen und rufen: "Allah ist groß". Breits am Mittwoch hatte die Gruppe ein Video verbreitet, das die Tötung von drei Männern zeigt. Und zu Beginn der Woche hatte ein Video für Entsetzen sorgt, dass eine Leichenschändung zeigt.
USA und Russland optimistisch wegen Syrien-Konferenz
Die syrische Opposition kündigte an, sie werde ihre Position zu dem russisch-amerikanischen Vorschlag einer neuen Syrien-Konferenz bei einem Treffen in der türkischen Metropole Istanbul abstimmen. Dabei soll auch entschieden werden, ob die Opposition an der Konferenz teilnehmen wird. Die "Freunde Syriens", ein Zusammenschluss von Assad-Gegnern westlicher und arabischer Staaten und Organisationen, will in der kommenden Woche in Jordanien über den Konferenz-Vorschlag beraten.
Unterdessen zeigten sich die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, optimistisch über ein Zustandekommen der von ihnen vorgeschlagenen Konferenz. Beide seien sehr hoffnungsvoll, " dass sich in Kürze alles zusammenfügt, damit der Welt hoffentlich eine Alternative zu der Gewalt und Zerstörung " in Syrien aufgezeigt werde, sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schweden. Lawrow ergänzte, er teile voll die Auffassung Kerrys. Beide Politiker nahmen an einer Konferenz der Arktis-Anrainerstaaten teil.
In dem seit über zwei Jahren andauernden Konflikt in Syrien sind nach Schätzungen der UN bislang mehr als 70.000 Menschen getötet worden, syrische Menschenrechtler gehen sogar von mindestens 94.000 Getöteten aus.
gmf/sti (afp,dpa,rtr)