Streit um Fluggastdaten

Sie sei das Ergebnis von Marathonverhandlungen, die in der Nacht per Video-Konferenz geführt wurden, teilte der EU-Ministerrat am Freitag (6.10.2006) mit. Demnach müssten Fluggesellschaften dem US-Heimatschutzministerium künftig pro Passagier bis zu 34 verschiedene Angaben übermitteln, sagte der europäische Chefunterhändler Jonathan Faull.

Das Ministerium seinerseits könne sie an alle Behörden weiterleiten, die den Terror bekämpfen und gewisse Datenschutzbestimmungen einhalten. "Dazu gehört sicherlich das FBI, aber das ist nicht neu", sagte Faull. EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini betonte jedoch, nach dem Abkommen dürfe das Heimatschutzministerium Passagierdaten nur an diejenigen Behörden weiterleiten, "die vergleichbare Standards beim Datenschutz haben".

Zugriff auf alles

Die USA lassen seit 2004 Flugzeuge aus Europa nur landen, wenn sie zuvor bis zu 34 Angaben zu jedem Passagier erhalten haben. Dazu gehören unter anderem besondere Servicewünsche, etwa zum Essen an Bord, was auf die Religionszugehörigkeit eines Fluggasts schließen lässt. Auch Informationen über nicht angetretene Flüge, die Zahlungsart; Telefonnummer, Kreditkartennummer oder Änderungen der Buchung sind vermerkt. Die USA versprechen sich von den Daten eine Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Möglichkeit der frühzeitigen Verhinderung von Attentaten.

Bisher hatte die US-Grenzschutzbehörde jedoch direkten Zugriff auf die europäischen Buchungscomputer und eine Vielzahl anderer Passagierdaten, die über die vereinbarten 34 hinaus gingen. Eine aktive Datenlieferung der Fluggesellschaften solle dieses "Pull-Verfahren" nun ersetzen, sagte EU-Justizkommissar Frattini. Das künftige "Push-System" solle noch vor Jahresende erprobt werden. Demnach müssten die USA künftig eine Anfrage an die Airlines stellen. Zur Änderung des Verfahrens müssten allerdings zunächst Filter in die Computersysteme eingebaut werden.

Die Verhandlungen waren nach Faulls Angaben so langwierig, weil die USA ihre Gesetze zwecks besseren Datenaustausches zwischen ihren Terrorfahndern seit 2004 geändert hatten. Das von 2004 stammende Abkommen zur Datenübermittlung aus Europa war ausgelaufen, weil der Europäische Gerichtshof dessen Rechtsgrundlage verworfen hatte. Das neue Abkommen gilt nur provisorisch bis Ende Juli 2007. Bis dahin muss vor allem unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte eine endgültige Lösung ausgehandelt werden.

Visaproblem bleibt

Mit dem aktuellen Abkommen ändere sich die Zahl der übermittelten Daten genauso wenig wie der Austausch mit interessierten Behörden, versicherte Faull. Nur die Übermittlung werde erleichtert. Ungelöst blieb jedoch der Streit zwischen den USA und der EU in der Visapolitik. Mitgliedstaaten und EU-Kommission kritisieren, dass die USA für die Einreise von Bürgern aus zehn der 25 EU-Staaten nach wie vor ein Visum verlangen. Die EU-Innenminister sprachen in Luxemburg zwar über Gegenmaßnahmen. Eine mögliche Visumspflicht für US-Diplomaten und in Europa stationierte US-Soldaten lehnte der Ratsvorsitzende und finnische Innenminister Kari Rajamäki aber ab: "Ich halte es nicht für erforderlich, da als Kraftmeier aufzutreten." (ina)