Theresa May stellt neuen Brexit-Plan vor

Drei Mal schon ist das Austrittsabkommen, das Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat, abgelehnt worden. Jetzt wagt die britische Premierministerin einen letzten Versuch, um den Vertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Als Köder für die Abgeordneten in London hat sie die Möglichkeit vorgesehen, über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen.

Konsens angestrebt

Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken, stellte May in einer Rede in London klar. Bislang hatte sie jegliche Forderungen nach einem zweiten Referendum stets zurückgewiesen. Mit ihrem "neuen" Deal wolle sie einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen, kündigte die Regierungschefin an. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums vom 2016 umzusetzen, so May. Dabei hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May außerdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Darüber hinaus soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen.

Kritik in den eigenen Reihen

Ob May damit genug Unterstützung für die geplante vierte Abstimmung im Juni gewinnen kann ist ungewiss. Die oppositionelle Labour-Partei und Brexit-Befürworter in ihrer Konservativen Partei kritisierten die Vorschläge bereits. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab. Insbesondere sei keine Zollunion mit der EU geplant. Eine solche fordert seine Partei aber.

Der konservative Abgeordnete Simon Clarke schrieb auf Twitter, er habe May bei dem dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt. Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen müssen. "Das ist ungeheuerlich", kommentierte er die Pläne.

Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ziel müsse sein, die "fatalen Fehler" im eigentlichen Brexit-Abkommen mit der EU zu beseitigen. Die EU-Kommission hat aber  Neuverhandlungen wiederholt abgelehnt.

Der ehemalige Minister David Jones von den Tories sagte, Mays Vorschläge seien "inakzeptabel". Die meisten Konservativen würden vermutlich gegen den Entwurf stimmen. Zudem habe die Premierministerin damit kurz vor der Europa-Wahl wohl den EU-Gegnern der Brexit Party von Nigel Farage Auftrieb gegeben. In Großbritannien findet die Wahl am Donnerstag statt, in Deutschland am Sonntag.

lh/uh/stu (dpa, rtr, afp)