Toiletten für den "Dschungel" von Calais

"Es ist eine Art Sieg", sagt Lisa Véran von der Hilfsorganisation Ärzte der Welt (Médecins du Monde), jedenfalls habe jetzt endlich ein Gericht festgestellt, dass es universelle Menschenrechte gibt, die im sogenannten "Dschungel" im französischen Calais nicht respektiert werden. Zudem haben man jetzt anerkannt, dass es dort wirklich einen Notstand gebe. Das Lager sei schließlich seit Jahren ein Problem, und bisher habe die Politik kaum etwas zur Verbesserung der Zustände unternommen.

Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen kritisierten schon lange die Zustände in dem Lager: Die Flüchtlinge leben in aus Planen, Kartons und Holz errichteten Behausungen, es gibt kaum sanitäre Infrastruktur, ein angrenzendes Hilfszentrum gibt nur eine Mahlzeit pro Tag heraus. Die Hilfsgruppen Ärzte der Welt und Caritas Frankreich klagten deswegen vor dem Verwaltungsgericht von Lille.

Aber die klagenden Organisationen glauben selbst nach diesem Richterspruch in Lille nicht an den guten Willen der Behörden: Die katholische Caritas kündigte an, man wolle ein Treffen mit dem Innenminister, um konkret zu hören, wie er die Auflagen des Gerichtes erfüllen wolle. Zeige er nicht genug Entgegekommen, sei man bereit erneut vor Gericht zu gehen. Das Gericht fordert die Ausführung aller Maßnahmen innerhalb von acht Tagen. Für jeden Tag Verzögerung würden 100 Euro Strafe fällig.

Politische Besuche als Show-Veranstaltung

"Zwar haben Premierminister Valls und Innenminister Cazeneuve das Lager besucht, aber sie haben sich nicht wirklich angeschaut, wie es dort zugeht", klagt die Sprecherin von Ärzte der Welt. Jetzt würde das Gericht die Verwaltung zwingen, wenigstens für mehr Toiletten und Wasseranschlüsse zu sorgen und den Müll wegzuräumen. Feste Unterkünfte für die Flüchtlinge sahen die Richter dagegen nicht als zwingend. Der "Dschungel", das im Wildwuchs entstandene Flüchltingslager, kann bestehen bleiben. Allerdings seien die Essensrationen ungenügend, denn sie reichen nicht einmal für die Hälfte der Bewohner, so der Richterspruch.

Vor allem der Premierminister hatte den Spott der Presse auf sich gezogen, als er Ende August bei strömendem Regen zwar den kleinen befestigten Teil des Lagers mit der Unterkunft für Frauen und Kinder besuchte, aber den Hauptteil des im Schlamm versinkenden Flüchtlingsslums in den Dünen von Calais mied. Damals hatte er versprochen, bis Januar 2016 ein festes Zeltlager mit 1.500 Plätzen einzurichten. Warum die Behörden dafür ein halbes Jahr brauchen, erklärte er nicht. Unterdessen verschlimmerten sich die Zustände: "Jeden Tag gibt es immer noch Neuankömmlinge", berichtet Lisa Vèran, die Zahl der Bewohner habe sich in den letzten Monaten auf ungefähr 6000 verdoppelt.

Der Hafen von Calais ist eine Festung

Für die Flüchtlinge, die von dort versuchen, illegal nach Großbritannien weiter zu reisen, ist Calais inzwischen zur Sackgasse geworden: Auf Forderung der britischen Regierung wurde der Hafen zur Festung ausgebaut, meterhohe Stacheldrahtzäune schirmen die Fähren und Zufahrten ab, auch der Zugang zum Eurotunnel ist so weit möglich blockiert. Fünfzehn Flüchtlinge starben inzwischen bei dem Versuch, die Hindernisse trotzdem zu überwinden. Im Sommer noch hatten mehrmals bis zu 2000 Menschen versucht, den Hafen und den Eurotunnel zu stürmen.

Aber damit ist Schluss: Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte jetzt stolz, Ende Oktober habe kein einziger Flüchtling mehr die Überfahrt nach Großbritannien geschafft. Die Regierung in London lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Calais strikt ab. Sie leistet auch generell keinen Beitrag zur Flüchtlingspolitik in der EU, sondern macht von ihrem "Opt-out" Gebrauch.

Kaum steigende Zahlen in Frankreich

Inzwischen versuchen die Behörden, die Lage in Calais durch Umverteilung zu verbessern: Eine erste Gruppe von Flüchtlingen wurde unter anderem nach Lyon weitergeleitet, wo noch ausreichend Aufnahmeplätze frei sind. Dort können sie in einem Übergangslager Asylanträge stellen, vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten oder werden über die drohende Rückführung informiert. Insgesamt rechnet die Regierung in Paris in diesem Jahr mit etwa 60.000 Asylanträgen - das ist ein Bruchteil der Zahlen in Deutschland. Zwar hat Präsident Francois Hollande beim letzten Gipfeltreffen in Brüssel seine Solidarität mit Angela Merkel erklärt, faktisch aber tut er alles, um durch eine Art von "Nicht-Willkommenskultur" die Zahlen gering zu halten. Im Süden etwa wurde im Sommer die Grenze nach Italien geschlossen, als von dort Flüchtlinge den Weg in den Norden suchten.

Franzosen wollen keine Flüchtlinge aufnehmen

Nach einer Umfrage des französischen Instituts für Meinungsforschung vom Oktober lehnt fast die Hälfte der Franzosen die Pflicht ab, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen. Eine Mehrheit glaubt auch, dass bereits genug Zuwanderer in Frankreich lebten. Darüber hinaus meinen 46 Prozent der Franzosen, dass ihr Land nicht genug Geld und Wirtschaftskraft habe, um mehr Flüchtlinge zu akzeptieren. Die öffentliche Meinung und die Anti-Migrationspolemik des rechtsextremen Front National führen dazu, dass sich Paris bei der Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen und die europaweite Lösung der Krise bisher weitgehend weg duckt.

Anfang Dezember sind in Frankreich Regionalwahlen: Der Front National macht sich in der nördlichen Region Pas de Calais große Hoffnung auf einen Sieg. Dort liegt Spitzenkandidatin und Parteichefin Marine Le Pen mit 28 Prozent in den Umfragen knapp vor den Konservativen. Bei ihrem Besuch in Calais Ende Oktober hatte sie davon gesprochen, die Stadt werde von "Gewalt und dem Gesetz der Stärkeren" regiert. Es sei Zeit, "diesen Zuständen den Krieg" zu erklären. Was das für die Zukunft des Flüchtlingslagers bedeutet, ließ Le Pen offen.