Tränengas gegen Demonstranten

Sicherheitskräfte setzten in Istanbul auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi und dem nahegelegenen Taksim-Platz Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Laut Schätzungen beteiligten sich in der Metropole am Bosporus rund 3000 Menschen an den neuen Protesten. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und ein "freies Internet".

Angst vor staatlicher Zensur

Aus den Reihen der Protestierenden wurde die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, berichteten Augenzeugen. Demonstranten errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an. Polizisten in Zivil nahmen laut örtlichen Medien zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung fest.

Präsident Abdullah Gül hatte das international umstrittene Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets am Dienstag trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Gül versicherte inzwischen, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe Nachbesserungen versprochen, um Mängel in dem auch von der Europäischen Union kritisierten Gesetz zu beseitigen.

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht auch wegen anderer Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hatte Präsident Gül am Freitag dazu aufgefordert, ein Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz auszubauen, hieß es. Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung Erdogan zum Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes MIT.

qu/rb (dpa, afp)