Trichet versucht sich als Mutmacher

Bei einem Treffen von Notenbankchefs in Basel sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Weltwirtschaft habe zwar an Schwung verloren, es gebe aber keinerlei Anzeichen für eine Rezession. Und im Falle des Falles stünden die Notenbanken bereit, die Geschäftsbanken mit der notwendigen Liquidität zu versorgen, betonte Trichet. Er stimme mit den übrigen Notenbankchefs überein, dass die Währungshüter unter den aktuellen Umständen ständig wachsam sein müssen. Aber: "Wir haben die Möglichkeiten, alles bereitzustellen was notwendig ist."

Trichet: Athen kann es schaffen

Mit Blick auf die dramatische Entwicklung der Griechenland-Krise sagte der EZB-Chef, alle Europäer, inklusive der deutschen Regierung, zählten weiter auf die Regierung in Athen. Diese sei in der Lage, allen Verpflichtungen nachzukommen. Es sei das oberste Interesse der Regierung in Athen und der griechischen Bevölkerung, dass die Forderungen der Troika aus Experten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt würden, betonte Trichet.

Die Troika wird am Mittwoch wieder in Athen erwartet. Die Finanzkontrolleure prüfen, ob Griechenland bereit ist, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um das Spar- und Reformprogramm umzusetzen. Geben sie kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfen von acht Milliarden Euro, ist das Land pleite. Nach Informationen der US-Zeitung "Wall Street Journal" wird die griechische Regierung die Milliarden voraussichtlich erhalten. Mit der Einführung einer neuen Steuer auf Immobilienbesitz, die zwei Milliarden Euro bringen soll, habe Athen die Troika überzeugt, meldet das Blatt auf seiner Internetseite unter Berufung auf IWF-Mitarbeiter.

Neue Streiks gegen Sparpolitik

Unterdessen begannen in Griechenland neue Streiks gegen die Reformpolitik der Regierung. Die Taxiunternehmer wollen mit ihrem bis zum Mittwoch dauernden Ausstand gegen Deregulierungen in ihrer Branche protestieren. Steuer- und Zollbeamte streiken aus Protest gegen Kürzungen ihrer Prämien. Ihrer Gewerkschaft zufolge führte die Reduzierung der Prämien bereits zu finanziellen Einbußen von 30 Prozent seit Mai 2010 und könnte bis Jahresende einen Gehaltsrückgang von 60 Prozent bedeuten.

Griechenland steckt in einem Teufelskreis: Die Sparpolitik hat im Land eine Rezession ausgelöst, Steuereinnahmen brechen weg, Sozialausgaben steigen in Folge der Krise. Mittlerweile erwartet die Regierung, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent schrumpft. Die Arbeitslosenquote liegt bei 16 Prozent, Tendenz steigend.

Papandreou gibt sich entschlossen

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versicherte dennoch abermals, Griechenland werde alle Auflagen erfüllen, koste es politisch für ihn persönlich "was es wolle". "Wir müssen beweisen, ... dass Griechenland es schaffen wird - egal, wie hoch die Messlatte liegt", beschwor Papandreou die Abgeordneten seiner PASOK-Partei in Athen. Zugleich beklagte der Regierungschef: "In einigen Staaten der EU haben wir leider gesehen, dass die antieuropäischen Stimmen lauter werden."

Dies zielte - ohne ihn zu nennen - auch auf den deutschen Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der sich in einem Zeitungsbeitrag gegen "Denkverbote" gewehrt und eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen hatte. Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Man müsse sich als "Ultima Ratio" auch mit dem Gedanken auseinandersetzen, was geschehen solle, "wenn die Griechen das nicht schaffen", forderte der CSU-Vorsitzende. In einem Leitantrag für den CSU-Parteitag im Oktober heißt es, Länder, die dauerhaft nicht in der Lage oder willens seien, die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen, sollten aus dem Euro-Raum aussteigen.

"Eine gestaltbare Herausforderung"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zur Besonnenheit. Nach den EU-Verträgen gebe es gar keine Möglichkeit, Griechenland aus der Währungsgemeinschaft auszuschließen, betonte Schäuble im Zweiten Deutschen Fernsehen. Auf die Frage nach einem Notfallplan für den Fall, dass die Rettung Griechenlands nicht gelingen werde, sagte der Minister allerdings, eine Regierung denke auch darüber nach, was zu tun sei, "wenn eine Katastrophe passiert". Zunächst müsse Griechenland aber noch mehr Zeit gegeben werden. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die EU-Verträge keinen Austritt oder Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone vorsähen: "Unser Ziel ist klar und eindeutig, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich, der Situation jede Dramatik zu nehmen. Die Aufgabe, Europa wettbewerbsstark und international handlungsfähig zu machen, sei eine "große Herausforderung, aber gemessen an denen, die Europa schon überwunden hat, eine gestaltbare Herausforderung", meinte die CDU-Vorsitzende in München.

Obama zeigt sich besorgt

US-Präsident Barack Obama forderte von den Ländern der Euro-Zone derweil mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln", warnte er im Gespräch mit Korrespondenten. Washington sei in die Bemühungen der EU-Staaten um eine Lösung der Krise in der Euro-Zone "eng eingebunden", doch letzten Endes sei es an den großen Ländern in Europa, einen gemeinsamen Lösungsweg zu finden, sagte der US-Präsident weiter.

"Griechenland ist derzeit offensichtlich das größte Problem. Sie unternehmen zwar Schritte, um die Krise zu mildern - aber nicht, um sie zu lösen", kritisierte Obama. Das größere Problem sei aber, "was passiert in Spanien und Italien, wenn es die Märkte weiterhin auf diese beiden großen Länder in Europa abgesehen haben". Die Krise werde beim nächsten Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im November in Frankreich ein wichtiges Thema sein.

Am kommenden Freitag will US-Finanzminister Timothy Geithner am Treffen der EU-Finanzminister im polnischen Breslau teilnehmen, um mit seinen Kollegen über Maßnahmen zur Erholung der Weltwirtschaft zu beraten. Wie Obama hatte auch Geithner die Länder der Euro-Zone zu mehr Anstrengungen gegen die Schuldenkrise aufgerufen. "Europa muss kraftvollere Maßnahmen ergreifen, um Vertrauen zu schaffen, dass es seine Krise überwinden kann und will", schrieb er kürzlich in einem Beitrag für die "Financial Times".

Autor: Michael Wehling (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Christian Walz