Trump hebelt Verfahren für Energieprojekte aus

Donald Trump will den Genehmigungsprozess für Energie-Infrastrukturprojekte wie etwa den Bau von Öl- und Gaspipelines massiv beschleunigen. Bei einem Besuch im ölreichen Bundesstaat Texas unterzeichnete der US-Präsident zwei entsprechende Verfügungen, die von Umweltschützern scharf kritisiert wurden. Trump monierte, Infrastrukturprojekte würden zu oft von Interessensgruppen, Bürokratien oder "radikalen Aktivisten" aufgehalten. Die präsidialen Verfügungen "werden das richten und die Genehmigungen für die Energie-Infrastruktur dramatisch beschleunigen".

"Der Präsident, nicht die Bürokratie..."

Die erste Anordnung soll es US-Bundesstaaten erschweren, neue Infrastrukturprojekte aus Umweltschutzgründen abzulehnen. Der zweite Erlass sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte nur noch vom Präsidenten selbst genehmigt oder abgelehnt werden können. "Der Präsident, nicht die Bürokratie, wird die alleinige Befugnis haben, die endgültige Entscheidung zu treffen", zeigte sich Trump zufrieden. Und er meinte weiter: "Unter dieser Regierung haben wir den Krieg gegen amerikanische Energie beendet."

2017 hatte der Bundesstaat Washington den Bau eines Kohleterminals mit dem Argument blockiert, es gebe zu viele negative Auswirkungen wie eine Verschmutzung der Luft und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. In New York stoppten die Regulierungsbehörden den Bau einer Erdgasleitung. Sie verwiesen zur Begründung darauf, Normen zum Schutz von Bächen, Feuchtgebieten und anderen Gewässern würden nicht eingehalten. 

"Taschen dreckiger Energieunternehmen werden gefüllt" 

Die Umweltorganisation Friends of the Earth warf Trump vor, mit seiner Entscheidung lediglich die Taschen "dreckiger" Energieunternehmen zu füllen. Die Anordnungen würden die Möglichkeiten der Bundesstaaten einschränken, die Gesundheit und Sicherheit ihrer Einwohner zu schützen. Greenpeace sprach davon, das Recht der Menschen, ihre Luft, ihr Wasser und ihr Klima vor Öl- und Gaspipelines zu schützen, werde mit Füßen getreten.

Vor zehn Tagen hatte eine Bundesrichterin ein anderes Dekret des US-Präsidenten zur Ausbeutung der Arktis für unwirksam erklärt.   

se/qu (rtr, ap, dpa)