Beraterposten für Trumps Schwiegersohn
9. Januar 2017
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat für seinen Schwiegersohn, Jared Kushner, einen hochrangigen Beraterposten vorgesehen. Trumps Übergangsteam hat entsprechende Medienberichte nun bestätigt. Der 35-Jährige soll demnach den künftigen Präsidenten in Handelsfragen und zum Themenkomplex Nahost beraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka soll bereits wesentlich an den Personalentscheidungen des gewählten Präsidenten beteiligt gewesen sein. Während des Wahlkampfs dirigierte er Trumps überaus erfolgreiche Kampagne in den sozialen Netzwerken.
Interessenskonflikte?
Ebenso wie Trump ist Kushner Immobilienunternehmer. Er ist außerdem Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer". Die voraussichtliche politische Beraterrolle des Geschäftsmanns hat offenbar bereits Fragen aufgeworfen. Laut einem Bericht des Fernsehsenders NBC News versicherte ein Kushner-Anwalt, dass dieser die gesetzlich festgelegten ethischen Maßstäbe zur Vermeidung von Interessenskonflikten beachten werde. Das Kushner-Team habe bereits mit dem für diese Standards zuständigen Regierungsbüro Rücksprache gehalten, um über die nötigen Schritte zu entscheiden.
Kushner werde aus seiner Firma ausscheiden, "substanzielle Vermögenswerte" abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten, sagte Anwalt Jamie Gorelick.
Vorlage Kennedy-Gesetz
Ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft legt allerdings fest, dass US-Präsidenten keine Verwandten anstellen dürfen. Das Gesetz war verabschiedet worden, nachdem der frühere Präsident John F. Kennedy Anfang der sechziger Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannte hatte. Trump-Berater argumentieren jedoch, dass der Präsident größeren Spielraum habe, wenn es um Ernennungen für das Weiße Haus und nicht das Kabinett gehe.
Die Spekulationen um eine zentrale Beraterrolle des Trump-Schwiegersohns hatten in den vergangenen Tagen zugenommen, nachdem Kushner und Ivanka Trump sich ein Haus in der Hauptstadt als künftiges Domizil ausgesucht hatten.
fab/pab (afp, dpa, rtre)