Tschechien sagt 'Ja'
8. Juli 2008
US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg unterschrieben am Dienstag (8.7.2008) in Prag ein Abkommen über die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien. Der Vertrag sei für "die internationale Gemeinschaft als Ganzes" bedeutsam, sagte Rice nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek.
Rice bezeichnete das Abkommen nach der Unterzeichnung als "Meilenstein". "Die Verbreitung von Raketengeschossen ist keine eingebildete Bedrohung", hatte sie nach ihrem Treffen mit Topolanek betont. Das geplante Abwehrsystem in Osteuropa richte sich insbesondere gegen den Iran, der trotz internationalen Drucks sein Atomprogramm fortsetze.
Polen ziert sich noch
Die USA planen, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu installieren. Mit Polen wurde jedoch noch kein Abkommen erzielt. Bei kurzfristig angesetzten Gesprächen über den geplanten US-Raketenschild in Washington am Montag hatten die Ländert keine Einigung erzielt. Polen verlangt als Gegenleistung für die Stationierung von US-Raketen unter anderem die Lieferung von Raketenabwehrsystemen wie die "Patriot"-Anlagen.
Tschechien: "Lernen aus der Vergangenheit"
Karel Schwarzenberg sagte, er habe während seiner Zeit als Außenminister "zwei Abkommen von großer Bedeutung" unterzeichnet. Eins sei der EU-Vertrag von Lissabon gewesen, das andere das Abkommen über den Raketenschild. Regierungschef Topolanek sagte, der Vertrag mit den USA sei "ein Beispiel unseres gemeinsamen Wunsches, die freie Welt zu schützen". Das Abkommen zeige zudem, dass Tschechien seine Verpflichtungen als Vollmitglied bei der NATO erfülle. Mit Blick auf die frühere Ablehnung des US-Marshall-Plans der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg fügte er hinzu: "Wir akzeptierten den Marshall-Plan nicht und aus meiner Sicht sollten wir einen solchen Fehler kein zweites Mal machen."
Bevorzugter Platz unterm Schutzschild
Das jetzt getroffene Abkommen sieht vor, dass Tschechien an Vorbereitungen für die Abwehr möglicher Angriffe beteiligt und bevorzugt geschützt wird. Der Vertrag ist unbefristet und beinhaltet eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Ebenfalls am Dienstag sollte ein Abkommen über die Beteiligung tschechischer Wissenschaftler und Unternehmer an der US-Raketenabwehr unterzeichnet werden. Über ein drittes Abkommen zum Status der US-Soldaten auf der Radaranlage wird derzeit noch verhandelt.
Harsche Kritik am US-Schild
Die eintägige Rice-Visite in Prag wurde von Demonstrationen begleitet. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte im Stadtzentrum mit Plakaten "Macht uns nicht zum Angriffsziel". Nach aktuellen Meinungsumfragen lehnen rund zwei Drittel der Bürger das Militärprojekt ab. Die Zustimmung durch das tschechische Parlament gilt wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse als unsicher.
Russland hat mit der Androhung militärischer Maßnahmen auf die tschechisch-amerikanische Einigung zum Bau einer Radaranlage für ein Raketenabwehrsystem reagiert. Wenn "vor unseren Grenzen eine US-Raketenabwehr aufgebaut wird, so werden wir nicht mit diplomatischen, sondern mit militärisch-technischen Methoden reagieren", hieß es in einer am Dienstagabend in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums.