TTIP-Demo sprengt alle Grenzen

Der Wettergott meint es gut mit den Demonstranten. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich mehrere zehntausend Menschen in Berlin zur Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada versammelt.

Die Demonstration unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen" begann vor dem Berliner Hauptbahnhof. Im weiteren Verlauf schlossen sich nach Polizeiangaben insgesamt rund 150.000 Menschen dem Protestmarsch an. Die Veranstalter sprachen sogar von etwa 250.000 Demonstranten. Angemeldet waren bis zu 100.000 Teilnehmer. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen.

"Die Demokratie retten"

Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada. Die Demonstranten reisten aus der ganzen Republik mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen in die Hauptstadt. "Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen", sagte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Die Menge skandierte wiederholt "Stopp TTIP!".

Die Protestroute führt durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Berliner Tiergarten, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Dort wollen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan und Christian Höppner vom Deutschen Kulturrat sprechen. Die Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

"Wer nur blockiert, verliert"

In einem in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb dagegen der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das TTIP-Abkommen. Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, hieß es in dem Schreiben.

"Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen", erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber "selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen".

Auch die deutsche Wirtschaft hatte im Vorfeld massiv für die Freihandelsabkommen geworben. "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Wer nur blockiert, verliert." Ein faires und umfassendes Abkommen fördere Wachstum und Wohlstand in Europa.

jj/stu (dpa, afp)