Schlüssel für Brexit-Gespräche liegt in Dublin
1. Dezember 2017
Die Frage über die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland gilt als Knackpunkt auf dem Weg in die zweite Phase der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Dublin fordert eine schriftliche Zusicherung Londons, dass es nach dem Brexit im März 2019 nicht zu Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der Insel kommt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt klar: "Wenn das britische Angebot inakzeptabel für Irland ist, dann wird es auch inakzeptabel für die EU sein". Die irischen Interessen hätten absoluten Vorrang: "Das liegt daran, dass Irland Mitglied der EU ist, während Großbritannien die EU verlässt." Er habe den Eindruck, dass dies "für bestimmte britische Politiker schwer zu verstehen" sei, kritisierte Tusk.
Irland fordert tragfähige Lösungsvorschläge von London
Der irische Regierungschef Leo Varadkar forderte die Regierung in London auf, "glaubwürdige, konkrete und umsetzbare" Lösungen vorzuschlagen, damit es nicht zu einer befestigten Landgrenze komme, egal was der Ausgang der Brexit-Gespräche sei oder wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehe. Ohne diese Zusicherung könnten die Gespräche nicht in die nächste Phase gehen.
Mit dem EU-Austritt Großbritanniens verlässt auch der nördliche Teil der irischen Insel die Staatengemeinschaft - die Republik Irland im Süden bleibt in der EU. Grenzkontrollen sollen nach dem Willen der Regierungen in London und Dublin sowie der anderen EU-Staaten vermieden werden, soweit reicht die Einigkeit. Wie das erreicht werden soll, ist allerdings unklar. Die Lösungsvorschläge aus London werden bislang von Brüssel und Dublin als unzureichend bewertet.
Es sei schwer vorstellbar, keine Grenze zu haben, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, erklärte der für den Brexit zuständige britische Parlamentsausschuss am Freitag. Experten fürchten zudem bei Kontrollen und einer Zollgrenze erhebliche Nachteile für die Wirtschaft auf beiden Seiten.
Fortsetzung am Montag mit Juncker
Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht sind. London will so schnell wie möglich mit den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen beginnen. Damit beim EU-Gipfel Mitte Dezember dafür grünes Licht gegeben werden kann, müssen die drei wichtigsten Trennungsfragen ausreichend geklärt sein. Neben der Grenzfrage gehören die Finanzforderungen der Gemeinschaft an Großbritannien und das Bleiberecht für EU-Ausländer auf der Insel zu den großen Streitpunkten bei den Verhandlungen.
qu/bru (dpa, afp, rtre)