Türkei will EU vielleicht gar nicht beitreten
8. Oktober 2009
Die Türkei werde sich im Zuge der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union grundlegend verändern und reformieren. Die EU werde ein völlig anderes Land sein, sagte der türkische Staatpräsident der Pariser Zeitung vor einem Besuch in Frankreich an diesem Donnerstag (09.10.2009). Man wolle die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen. Danach könne man auf den Vollzug des Beitritts letztlich verzichten. "Vielleicht wird diese Türkei dann die Zweifel der Franzosen und anderer überwinden", sagte Abudllah Gül der Zeitung. "Oder die Türken wollen vielleicht Europa nicht mehr. Vielleicht ziehen sie den von Norwegen gewählten Weg vor."
Norwegische Lösung?
Die EU und Norwegen hatten 1972 und 1994 den Beitritts des Landes fertig ausgehandelt. Per Volksentscheid stoppte die norwegische Bevölkerung jedoch den Beitritt. Norwegen ist aber Teil des europäischen Wirtschaftsraumes und genießt umfangreiche wirtschaftliche Vorteile. Viele der europäischen Gesetze für den Binnenmarkt gelten auch in Norwegen. Das Land gehört zum Schengenraum und hat dadurch keine Personenkontrolle im Reiseverkehr mit der EU.
Zypernfrage ungelöst
Das könnte eine Modell für die so genannte priviligierte Partnerschaft sein, die die deutsche Bundesregierung, Österreich und der französische Präsident der Türkei am liebsten anbieten würden. Alle 27 EU-Staaten haben aber beschlossen, mit der Türkei über eine volle Mitgliedschaft zu verhandeln. Das Ergebnis des langwierigen Prozesses soll dann am Ende noch einmal bewertet werden.
Die Verhandlungen wurden im Oktober 2005 aufgenommen, allerdings liegen die entscheidenen Kapitel auf Eis. Keines der Verhandlungskapitel kann abgeschlossen werden, solange die Türkei das EU-Mitgliedsland Zypern nicht anerkennt. Dies soll bis Ende des Jahres dadurch geschehen, dass die Türkei zyprische Schiffe in ihre Häfen einlaufen lässt und zyprischen Flugzeuge Landeerlaubnis erteilt. Die Türkei hält seit 1975 den Nordteil der Mittelmeerinsel Zypern besetzt. Zypern ist 2004 der Europäischen Union beigetreten. EU-Recht gilt zurzeit aber nur im griechischen Süden.
Diplomatisches Tauziehen
Der türkische Europaminister Egeman Bagis erklärte bei einem Besuch in Brüssel am Mittwoch (07.10.2009), die Idee einer priviligierten Partnerschaft sei "schrecklich" und werde von der türkischen Regierung nach wie vor abgelehnt. Ziel sei eine Vollmitgliedschaft. Bagis sagte, die Beitritts-Verhandlungen mit der EU könnten sofort neuen Schwung erhalten, wenn die EU ihre Versprechen einhalte. Die Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns müssten wieder in Gang kommen. Auch die EU müsse Druck auf Zypern ausüben.
Aus Kreisen der EU-Kommission in Brüssel hieß es, die EU werde als positives Signal in Richtung Ankara in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht in der kommenden Woche die Türkei loben. Es soll hervorgehoben werden, dass sich die Türkei ihre jahrzehntealten Konflikt mit Armenien beilegt. Außerdem werden die neue Kurdenpolitik gewürdigt. Die EU erwarte aber weitere Schritte der Türkei, zum Beispiel die Eröffnung eines griechisch-orthodoxen Priesterseminars in der Nähe von Istanbul. Ein solche Geste könne vor allem in Griechenland positiv aufgenommen werden. Die griechische Regierung könnte im Gegenzug ihren Einluss auf die griechischen Zyprer geltend machen.
Autor: Bernd Riegert
ri/dpa/rtr/le figaro