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Politik

Aktuell: Ukraine-Konferenz mobilisiert Milliarden-Hilfe

13. Dezember 2022

In Paris organisieren 70 Länder und die EU die Unterstützung für das vom Krieg erschütterte Land. Präsident Selenskyj rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die Stromversorgung der Ukraine. Ein Überblick.

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An der Konferenz nimmt auch Olena Selenskyj, die Frau des ukrainischen Präsidenten teil. Neben ihr der französische Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna
In Paris ist auch Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten, dabei. Neben ihr der französische Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und Frankreichs Außenministerin Catherine ColonnaBild: Teresa Suarez/POOL/AFP/Getty Images

Das Wichtigste in Kürze:

  • Hilfszusagen in Höhe von gut einer Milliarde Euro für Ukraine
  • Ukraine erwartet neue Attacken auf Strominfrastruktur
  • Selenskyj bittet G7 um mehr Gas und Waffen
  • Deutschland liefert weitere Haubitzen und Panzer
  • Weiter schwere Kämpfe um Bachmut

 

Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden. Zum Auftakt der Hilfskonferenz hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont, dem Land beizustehen. "Unverzüglich geht es darum, dem ukrainischen Volk über den Winter zu helfen", sagte Macron. Ziel sei eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymy Selenskyj ist per Videolink zur Runde in Paris zugeschaltet.
Der ukrainische Staatschef Wolodymy Selenskyj ist per Videolink zur Runde in Paris zugeschaltet. Bild: Teresa Suarez/EPA Pool/AP/picture alliance

Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sämtliche Energiezentralen seien von den Russen beschädigt oder zerstört worden. Millionen von Menschen seien ohne Strom. "Stellen Sie sich das für Ihre Länder vor." Schnelle Hilfe könne in dieser Situation eine massive Migrationswelle verhindern. "Generatoren sind so wichtig geworden wie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzwesten." Sie ermöglichten den Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Firmen und das Einrichten von Zelten, in denen Menschen sich aufwärmen und ihre Handys aufladen könnten.

Deutschland wird auf der Konferenz von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Sie sagte der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. "Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", betonte Baerbock in Paris. "Was Putin nicht mit seinen Panzern geschafft hat, das versucht er jetzt mit Angriffen auf die Infrastruktur", sagte Baerbock weiter. "Er möchte erreichen, dass durch Erfrieren Menschen entweder in die Flucht getrieben werden oder vor Ort umkommen", sagte sie. Sie berichtete von Ärzten in der Ukraine, die eine Herz-Operation eines Kindes im Licht ihrer Handylampen fortgesetzt haben, als wegen eines russischen Angriffs der Strom ausfiel. 

Ukraine erwartet neue Attacken auf Strominfrastruktur

Selenskyj geht davon aus, dass sich die russische Armee im Krieg gegen sein Land ganz auf die Zerstörung der Stromversorgung fokussiert. Die jüngsten Raketenangriffe auf die Infrastruktur bezeichnete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache als "Terror-Taktik" und ergänzte: "Russland zählt weiter auf Stromausfälle. Das ist die letzte Hoffnung der Terroristen."

Häuser mit dunklen Fenstern in der ukrainischen Stadt Lyman
Stromausfall in der ostukrainischen Stadt Lyman Ende NovemberBild: Narciso Contreras/AA/picture alliance

"Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann", sagte der Präsident. "Obwohl es offensichtlich ist, dass wir auch ohne Licht wissen, wohin wir schießen müssen, setzt Russland immer noch auf Blackouts."

Zugleich betonte Selenskyj, nach jedem russischen Angriff werde das System "so weit wie möglich" wiederhergestellt. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen und die Schäden zu reparieren.

Selenskyj: Brauchen mehr Gas für den Winter

Bei einer Videokonferenz der G7-Staaten hat Selenskyj auch darum gebeten, mehr Waffen und Erdgas in die Ukraine zu senden. Sein Land brauche etwa zwei Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas, um durch den Winter zu kommen.

Zerstörtes Haus an einer verschneiten Straße in Kiew
Wintereinbruch im vom Krieg gezeichneten KiewBild: Oleksandra Butova/NurPhoto/imago

Die sieben führenden Industriestaaten sollten zudem moderne Panzer sowie Artillerie und mehr Langstreckenraketen liefern. Russland habe "leider" nach wie vor einen Vorteil bei Artillerie und Raketen, sagte Selenskyj. Dieser Umstand trage zur "Arroganz des Kremls" bei.

Belarus inspiziert Kampffähigkeit seiner Truppen

Belarus hat mit einer unangekündigten Inspektion der Kampfbereitschaft seiner Truppen begonnen. Das teilt das Verteidigungsministerium des an die Ukraine grenzenden und mit Russland verbündeten Landes mit. Es seien "umfassende Aktivitäten" vorgesehen, wie etwa die "Organisation von Schutz und Verteidigung". Militärpersonal und Ausrüstung würden verlegt. Die Nutzung einzelner öffentlicher Straßen werde eingeschränkt.

Strack-Zimmermann bestätigt weitere Waffenlieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen in die Ukraine bestätigt. Im TV-Sender RTL sagte sie: "Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück."

Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr
Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr Bild: Sven Eckelkamp/imago images

Vom Flugabwehrpanzer "Gepard" erhalte Kiew "weitere sechs, sieben Geschütze". Auf die Frage, ob der Ukraine auch der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte sie: "Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun."

Trotz ukrainischer Bitten lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" bisher ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Haltung Deutschlands zuletzt erneut kritisiert. "Wir verstehen nicht ganz, warum diese Entscheidung bisher nicht gefallen ist, warum man wohl Artillerie liefern kann, aber keine Panzer", sagte er im ARD-Fernsehen.

Gefechte um Bachmut und Awdijiwka dauern an

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.

Tragen vor einem Krankenhaus in Bachmut
Tragen vor einem Krankenhaus in BachmutBild: Libkos/AP/dpa/picture alliance

Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es.

Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte sowie der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Näheren Ortsangaben hierzu gab es nicht.

EU-Botschafter billigen weitere Finanzhilfen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf ein weiteres Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Das teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Botschafter beschlossen demnach einstimmig Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

pg/fab/gri/sti (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.