Etappensieg für die Opposition

Nach dem nächtlichen Vorrücken der Sondereinheiten gegen die prowestlichen Demonstranten hatte die Opposition zu neuen Massenprotesten aufgerufen. "Hier wird das Schicksal des Landes entschieden", rief Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ihnen auf dem Unabhängigkeitsplatz zu.

Die Regierungsgegner sprachen öffentlich Gebete oder sangen Lieder, andere bauten die in der Nacht von den Sicherheitskräften geräumten Barrikaden wieder auf. Die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland verteilte Kekse und Brot an Protestierende und Polizisten.

Opposition lehnt Janukowitschs Gesprächsangebot ab

"Wir haben gesiegt, denn unser Wille war stärker", sagte der Oppositionsp0olitiker Vitali Klitschko. Er forderte den sofortigen Rücktritt des pro russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren könne es nicht geben. Man müsse sie loswerden. Ursprünglich seien für diesen Mittwoch Gespräche mit Janukowitsch geplant gewesen. Dieser wolle aber trotz seiner Gesprächsangebote nicht wirklich mit dem Volk reden und kenne nur die Sprache er Gewalt: "Mit dem was in der vergangenen Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromiss versperrt", sagte Klitschko.

Auch Ex-Regierungschefin Timoschenko wies das Gesprächsangebot der ukrainischen Führung zurück. "Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen", hieß es in einer aus dem Gefängnis heraus verbreiteten Erklärung. Die Politikerin forderte den Westen auf, Sanktionen gegen die Regierung zu verhängen.

Weltweites Entsetzen

Spezialeinheiten waren in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vorgerückt, den Hauptort der massiven Proteste gegen die ukrainische Regierung, und hatten Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt und Barrikaden abgebaut. Unter dem Druck der Demonstranten zogen sich die Polizisten wieder zurück. Später hatten sie versucht, das von den Protestlern besetzte Rathaus der Stadt zu stürmen, mussten aber auch hier vorerst aufgeben.

Die Europäische Union und die USA reagierten entsetzt auf das Vorgehen der Regierung. US-Außenminister John Kerry zeigte sich "angewidert". Diese Reaktion sei weder akzeptabel noch zieme sie sich für eine Demokratie, teilte er mit. Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, erklärte, sie sei traurig über das Vorgehen der Polizei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Führung in Kiew davor, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. "In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden, sagte Westerwelle. Für die EU-Ratspräsidentschaft erklärte Litauens Außenminister Linas Linkevicius, die Ukraine habe sich offenbar bewusst gegen den europäischen Weg entschieden.

EU will keinen Kuhhandel

Die seit drei Wochen andauernden Proteste in dem krisengeschüttelten Land sind die Folge einer Abkehr der Regierung von ihrem proeuropäischen Kurs. Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet, nachdem Russland mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht hatte. Die Ukraine ist dringend auf ausländische Finanzhilfe angewiesen.

Die Forderung des ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow nach 20 Milliarden Euro Finanzhilfe für den Abschluss des ausgehandelten Assoziierungsabkommens wies die EU gleichwohl zurück. Die vorliegenden Verträge seien gut für den Wohlstand der Ukraine, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. Dieser dürfe nicht "Gegenstand einer Ausschreibung" werden.

gmf/qu (afp, dpa, rtr)