Ukraine: Prowestliche Kräfte vorn
27. Oktober 2014
Der Block des proeuropäischen Staatschefs Petro Poroschenko und die neue nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk liegen nach Zwischenergebnissen bei jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew mitteilte. Die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) kam auf Anhieb auf fast 11 Prozent. Ebenfalls ins Parlament schaffte es die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch mit fast acht Prozent der Stimmen.
Für die Ukraine war es nach Monaten der Kriegswirren und Zerreißproben eine richtungweisende Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4 Prozent. Bei der Präsidentenwahl vor fünf Monaten hatten mehr als 60 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben.
Poroschenko sprach von einem klaren Votum für eine engere EU-Anbindung und kündigte baldige Koalitionsverhandlungen an. "Drei Viertel der Wähler haben für den Westkurs der Ukraine gestimmt", sagte Poroschenko. Das sei ein klarer Auftrag für die künftige Regierung. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko meinte: "Erstmals verfügen die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada über die absolute Mehrheit."
Absage an radikale Kräfte
Rechtsradikale Kräfte haben bei der Neuwahl laut den bisherigen Ergebnissen nur eine marginale Rolle gespielt. Unklar ist, ob die Partei Swoboda (Freiheit), die sich im Wahlkampf etwa für eine atomare Aufrüstung des Landes ausgesprochen hatte, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko liegt bei 7,6 Prozent.
Der als militant geltende Rechte Sektor bekam vermutlich weniger als zwei Prozentpunkte und ist damit nicht in der Obersten Rada vertreten. Der radikale Flügel der Winterproteste auf dem Maidan spricht sich etwa für liberale Waffengesetze und ein massives militärisches Vorgehen gegen die prorussische Separatisten im Osten des Landes aus. Auch die Kommunisten verpassten den Einzug ins Parlament.
OSZE erkennt Wahl an
gmf/ml/se (dpa, rtr, afp)