Ukraine-EU

Die EU und die Ukraine wollen gemeinsam schon in naher Zukunft mit der Modernisierung des ukrainischen Gastransport-Systems beginnen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erzielt worden, teilte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Montag (13.09.2010) in Brüssel mit.

Mehrere Länder, so Janukowitsch, könnten sich mit Investitionen an der Modernisierung und am Betrieb der Leitungen beteiligen. Er hatte Deutschland während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 30. August eine Partnerschaft bezüglich der Modernisierung des ukrainischen Gastransport-Systems angeboten.

Ferner wurde in Brüssel bekannt, dass die Ukraine bereits am 24. September das Beitrittsprotokoll zum Vertrag über die Energiecharta unterschreiben könnte. Das würde einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Energiesicherheit zwischen der EU und der Ukraine bedeuten.

Sichere Gaslieferungen zugesagt

Janukowitsch versicherte, die Ukraine werde gemeinsam mit russischen und europäischen Investoren und Managern für einen sicheren Gastransit sorgen. 2006 und 2009 waren russische Lieferungen in die EU wegen Streitigkeiten zwischen der damals von Viktor Juschtschenko regierten Ukraine und Russland ausgeblieben. "Ich bin zuversichtlich, dass diese traurigen Ereignisse von früher, als die Ukraine aus verschiedensten Gründen nicht ihren Verpflichtungen nachkam, sich niemals wiederholen werden", so Janukowitsch.

"Die Verbesserung der Beziehungen der Ukraine mit Russland liegt auch im Interesse der Europäischen Union", unterstrich Barroso. "Es ist sehr wichtig, dass Produzenten, Transitländer und Verbraucherstaaten gut miteinander zusammenarbeiten. Das ist eine gute Entwicklung", so der EU-Kommissionspräsident.

"Beispielloses Freihandelsabkommen"

Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Janukowitsch deutlich, dass er mit Hilfe der EU Systemreformen umsetzen will, um den Lebensstandard in der Ukraine zu erhöhen und die EU-Annäherung voranzubringen. Kiew handele derzeit ein "beispielloses" Freihandelsabkommen aus, sagte er.

Van Rompuy sprach von dem "weitestgehenden Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat". "Es wird nicht nur den Marktzugang gewähren, sondern auch ein Werkzeug von grundlegender Bedeutung für die Modernisierung und die Annäherung der ukrainischen Gesetze an jene der EU sein", so der EU-Ratspräsident.

Janukowitsch äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine bis zum EU-Ukraine-Gipfel am 22. November in Brüssel wichtige Voraussetzungen für einen Verzicht auf Einreisevisa schaffen kann. Beide Seiten betonten die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und die Pressefreiheit als gemeinsame Grundwerte.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Irina Somer (dpa)
Redaktion: Gero Rueter