EU-Ukraine-Gipfel

Die Ukraine will so bald wie möglich Mitglied der Europäischen Union werden, das haben Regierungsvertreter immer wieder betont. So zeigte sich auch die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko bei ihrem jüngsten Besuch im Juni 2008 in Brüssel überzeugt, dass der Weg der Ukraine in die EU führen wird. Sie pries ihr Land als verlässlichen Partner an und versprach politische Stabilität.

Bilaterale Beziehungen gehen in die richtige Richtung

Angesichts der jüngsten Regierungskrise bekommen diese Worte allerdings einen Beigeschmack. Die EU hat sich bislang offen gegenüber einer wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine gezeigt, eine volle EU-Mitgliedschaft aber immer abgelehnt. So machte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor dem bevorstehen Gipfel am Dienstag (9.9.2008) in Paris klar, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU in die richtige Richtung gingen. Nach wie vor gebe es aber Vorbehalte, was die politische Situation betreffe: Diese müsse sich stabilisieren, so Solana, sowie das parlamentarische Leben sich normalisieren.

Kein EU-Beitritt der Ukraine aus Angst vor Russland

Die Argumente, die Brüssel gegen einen EU-Beitritt der Ukraine vorbringt, seien fadenscheinig, sagt Ukraine-Expertin Amanda Akçakoca vom European Policy Centre in Brüssel: Die EU könne eine Million Vorwände finden. Akçakoca denkt jedoch, dass der Hauptgrund die Angst vor Russland sei. Der Ukraine eine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft zu geben, diese näher an den Westen zu bringen, stoße in Moskau nicht gerade auf Gegenliebe, was natürlich Bedenken auslöse.

Hin und her gerissen zwischen Russland un dem Westen

Dabei sollte die Ukraine gerade angesichts der jüngsten Regierungskrise und des Konfliktes im Kaukasus eine klare EU-Beitrittsperspektive bekommen, so Akçakoca. Die Ukraine-Expertin hofft, "dass die Krise im Kaukasus dazu führt, dass die EU ihre Beziehung zur Ukraine vertiefen wird und ihr vielleicht sogar eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt." Die Ukraine sei ein Land, das zwischen dem Westen und Russland hin und her gerissen ist, so Akçakoca. Deshalb sei ein starkes Zeichen des Westens wirklich nötig. Insbesondere von der EU, um die Ukraine davor zu bewahren, wieder in den Einflussbereich von Moskau zu geraten. Die letzte Regierungskrise in der Ukraine habe gezeigt, dass manche Politiker immer stärker unter dem Einfluss von Moskau stünden.

Freihandelszone und Energiepartnerschaft geplant

Die Ukraine und die EU haben Anfang 2005 einen Aktionsplan unterschrieben. Dieser sieht vor, das ukrainische Rechtssystem an EU-Recht anzupassen, die Menschenrechte einzuhalten und die politische Entwicklung zu stabilisieren. Seit 2007 wird über ein weiter reichendes Abkommen verhandelt. Es soll vor allem eine Freihandelszone schaffen sowie eine engere Partnerschaft im Bereich Energie. Von der Freihandelszone verspricht sich die Ukraine eine größere Unabhängigkeit von Russland. Und von der Energiepartnerschaft erhofft sich die EU größere Versorgungssicherheit: Mehrere Erdgaspipelines in Richtung Europa führen nämlich durch die Ukraine. Nach Ansicht von Amanda Akçakoca wäre ein Beitritt der Ukraine ein klarer Gewinn für die EU. Es werde die Sicherheit an Europas Außengrenzen erhöhen, sagt Akçakoca. Zudem habe die Ukraine eine sehr dynamische Wirtschaft und eine moderne Armee. Die Ukraine habe schon mehrfach an Manövern teilgenommen. Die Ukraine-Expertin ist der Meinung, dass bislang die EU mehr von der Ukraine profitiert habe als umgekehrt.