Stabwechsel
21. August 2008
Im Kosovo haben die EU- und die UN-Mission einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Dieser erlaubt der EU-Rechtsmission EULEX die Nutzung der Gebäude und des Fuhrparks der UNMIK. Damit soll die EU-Mission in der einstigen serbischen Provinz offiziell ihre Arbeit aufnehmen können. Ursprünglich war das bereits Mitte Juni vorgesehen.
Etwa 2.200 Justiz- und Polizeibeamte der EU sollen zum großen Teil die Aufgaben der UN übernehmen. Dazu bedarf es eigentlich einer Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Russland und China blockieren jedoch eine entsprechende Entscheidung in New York. Vor diesem Hintergrund hat der UN-Generalsekretär die UNMIK lediglich gebeten, mit der EULEX zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig haben die UN damit begonnen, ihre Präsenz im Kosovo zu reduzieren.
„Keine Hintertür für EULEX“
Diese Entwicklung nennt der serbische Außenminister Vuk Jeremic einen großen Fehler: Der Umbau der UNMIK habe begonnen, ohne dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt wären und ohne Einwilligung des Sicherheitsrats. Jeremic hat der UN-Mission Verhandlungen über das weitere Vorgehen angeboten. Auch der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, stellte fest, Belgrad dürfe der UNMIK nicht erlauben, eine Hintertür für die EULEX zu öffnen.
Serbische Politikwissenschaftler erwarten aber keine schärferen Reaktionen der eigenen Regierung. Serbien habe keinen eigenen Vorschlag für eine bessere Lösung hinsichtlich der weiterhin notwendigen internationalen Präsenz im Kosovo, meint die Europaexpertin Jelena Minic in einem Interview mit der Deutschen Welle. Minic schlägt eine Beteiligung Serbiens an der EU-Mission und die Bildung eines Koordinationsgremiums zwischen Belgrad und EULEX vor: „Die EU möchte, dass ihre Mission im Kosovo ein Erfolg wird. Damit möchte die EU ihre Position als Soft Power und Global Player stärken. Serbien würde seine EU-Ambitionen ernsthaft gefährden, sollte es die Arbeit der EU erschweren. Meiner Meinung nach wäre das auch gegenüber den Serben, die im Kosovo leben, unverantwortlich.“
„Stärkung der Kosovo-Institutionen“
In Pristina hingegen begrüßte Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci das UNMIK-EULEX Papier: „Wir haben alle den Prozess der Umstrukturierung der UNMIK angenommen. Wir werden mit der EULEX zusammenarbeiten. Jegliche Transformation oder Umstrukturierung der UNMIK wird der Stärkung der Institutionen der Republik Kosovo dienen."
Im Kosovo bleibt die NATO weiterhin für die Verteidigung zuständig. Doch hat das Land inzwischen auch ein eigenes Ministerium für Sicherheitskräfte. Minister Fehmi Mujota kündigte in einem Interview mit der Deutschen Welle an, die Sicherheitskräfte würden innerhalb eines Jahres aufgebaut. Die neue Truppe werde auf der Grundlage von NATO-Kriterien aufgestellt.
Die Regierung Kosovos hat inzwischen damit begonnen, auch eigene Personalausweise und Führerscheine auszustellen. Diese Papiere sind nach EU-Richtlinien vor Fälschungen geschützt.
Serbien hat mittlerweile eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeit des Kosovos beantragt. Belgrad hat ein offizielles Gesuch in New York eingereicht und hofft, dass die UN-Vollversammlung bei ihrer Generaldebatte im September grünes Licht für eine entsprechende Resolution geben wird. (fs)